Umweltpolitik

Heiner Rickers (CDU) zu TOP 39: Klimaschutz ja – eigenes Landesgesetz nein!

Für die CDU-Landtagsfraktion unterstrich der agrar– und umweltpolitische Sprecher Heiner Rickers in der Debatte zu TOP 39 die gemeinsamen Anstrengungen in der Begrenzung des Klimawandels. „Wir streiten uns nicht über das Ziel, sondern über den Weg“, so Rickers.
Er warf der Landesregierung vor, in ihrem Bericht an vielen Stellen vage zu bleiben und Verantwortung unter anderem auf die Kommunen abzuschieben. Dabei gebe es ein Aktionsprogramm des SPD-geführten Bundesumweltministeriums aus dem Dezember 2014. Dort sei die Diskussion schon weiter als im Lande. „Wo sind Ihre konkreten Vorstellungen zu
Förderungen im Lande? Sie beschränken sich vor allem auf Landes- und Kommunalliegenschaften, verschweigen aber, mit welchem Geld die Sanierung erfolgen soll. Gänzlich offen bleibt die Frage nach den Gesamtkosten.“ Zudem vermisse er Bereiche, wo ein „großer Hebel“ angesetzt werden könne.

Als Beispiel nannte Rickers die unzulänglichen Bereiche der Energieerzeugung und Energieeinsparung. Auch werde zum Straßenverkehr keine Aussage getroffen. „Hier ist der Bericht deutlich zu dünn“, so Rickers. Auch für das Land bedeutende Punkte wie die Errichtung von Kleinwindanlagen vermisse er völlig. Rickers sprach sich dafür aus, von einem eigenen Landesgesetz Abstand zu nehmen, da ohne eine gesetzliche Regelung das Land wesentlich flexibler handeln könne, zumal weitergehende bundeseinheitliche Regelungen bestünden.