Umweltpolitik: Heiner Rickers: SPD, Grüne und SSW wollen Tierhalter verklagen lassen, die sich an Recht und Gesetz halten
Zur heutigen (05. November 2014) Verabschiedung eines Tierschutzverbandsklagerechtes durch die Mehrheitsfraktionen von SPD, Grünen und SSW im Agrar- und Umweltausschusses des
Schleswig-Holsteinischen Landtags, erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers: „Sie wissen nicht, was Sie mit ihrem Gesetzesentwurf anrichten“, sagte Rickers.Das heute verabschiedete Gesetz wird im Widerspruch zur bundesgesetzlichen Regelung stehen. Während das Bundestierschutzgesetz Eingriffe wie das Schwänze kupieren erlaube, werde mit dem Gesetzentwurf Tierschutzverbänden die Möglichkeit eröffnet, dagegen zu klagen. „So zieht sich die Landesregierung vornehm zurück und schickt zukünftig Tierschutzverbände vor“, so der CDU-Abgeordnete.
Mit diesem Gesetz falle man den eigenen für den Tierschutz zuständigen Behörden bewusst in den Rücken. „Soll zukünftig der ehrenamtlich geführte Tierschutzverein die Dienstaufsicht über Kreisveterinäre übernehmen? Wenn Fachkompetenz in der Politik keine Rolle mehr spielen soll, wird der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die selbst ernannten Gralshüter des Datenschutzes – SPD, Grüne und SSW – mit ihrem Gesetzentwurf ermöglichen, dass sensible, persönliche Daten unkontrolliert aus Landesbehörden weitergegeben werden müssen“, erklärte Rickers heute in Kiel.
