Undemokratisch und unwirtschaftlich: Deutsch-dänisches Tunnelprojekt – exemplarisch für Verkehrsprojekte ohne Bürgerbeteiligung

Zu dem Besuch der Bundeskanzlerin in Kopenhagen und der Abstimmung des dänischen Parlaments über den Bau eines Tunnels nach Schleswig-Holstein erklärt Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei: »Gäbe es ein Lehrbuch für das Durchpeitschen verfehlter Großprojekte, müsste das deutsch-dänische Tunnelprojekt ganz vorne Erwähnung finden: Über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, mit unseriösen und schöngerechneten Zahlen untermauert, gegen den Rat des Bundesrechnungshofs beschlossen, trotz Kostensteigerungen um über 100% und über den Haufen geworfener Zeitpläne vorangetrieben ist das Vorhaben eines Fehmarnbelttunnels exemplarisch für verfehlte Verkehrsprojekte in Deutschland. Wenn unsere Steuergelder für politische Wunschprojekte mit einem so schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnis verbrannt werden, wundert mich der schlechte Zustand unserer verkehrlichen und digitalen Infrastruktur nicht.

Solange nicht der Bedarf nach solchen Megaprojekten transparent und ergebnisoffen mit den Bürgern diskutiert und gegebenenfalls auch per Volksentscheid abgestimmt wird, wird das öffentliche Vertrauen in die Kompetenz der Politik nicht herzustellen sein. Leider marschiert Bundeswirtschaftsminister Gabriel genau in die entgegengesetzte Richtung: Seine Expertenkommission will unsere Straßen einer privaten Gesellschaft übertragen und dadurch noch mehr als bisher der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle entziehen. Ich wünsche Bundeskanzlerin Merkel, dass sie aus der dänischen Diskussion um solche Infrastrukturgesellschaften [1] lernt und die Pläne ihres Vizekanzlers stoppt.«

Quellen:
[1] Querung auf Kosten der Steuerzahler: http://www.fehmarn24.de/fehmarn/querung-kosten-steuerzahler-3310882.html