Universitätsrat – SPD rügt dreisten Wortbruch
Der stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschafts-fraktion Frank Thomas Gaulin: “ Die SPD-Bürgerschaftsfraktion teilt die Enttäuschung und Verärgerung des Rektors der Medizinischen Universität Lübeck Prof. Dr. Peter Domniak über den vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf für ein neues Hochschulgesetz. Wir sehen erheblichen Änderungsbedarf. Wir erwarten, dass der Gesetzesentwurf der Landesregierung in wesentlichen Teilen nachgebessert wird und den berechtigten Belangen des Wissenschaftsstandortes Lübeck künftig Rechung getragen wird.
Die Zusage der Landesregierung, dass die drei schleswig-holsteinischen Universitätsstandorte Lübeck, Kiel und Flensburg im Universitätsrat gleichberechtigt vertreten sein sollen, wird mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf gebrochen.
Das neue Stimmverhältnis von 4 für Kiel und jeweils zwei für Lübeck und Flensburg ist der durchsichtige Versuch, die von der Landesregierung betriebene Fusion auf Umwegen durchzudrücken.
Der vorliegende Gesetzentwurf setzt auf Konfrontation statt auf fruchtbare Kooperation, einseitige Bevorzugung der Landeshauptstadt statt auf konstruktive Zusammenarbeit der verschiedenen Standorte.
Der dreiste Wortbruch der Landesregierung muss bei den parlamentarischen Beratungen grundlegend korrigiert werden.
Bei Umsetzung der Pläne der Landesregierung wird der Standort Lübeck mutwillig geschwächt.
Entscheidend wird sein, die Abgeordneten aller Fraktionen sowohl aus der Hansestadt als auch den Umlandkreisen – und Gemeinden für die berechtigten Belange der Medizinischen Universität Lübeck weiter zu sensibilisieren.
Vergessen werden darf dabei nicht, dass jeder zweite Beschäftigte der Lübecker Hochschule nicht im Stadtgebiet zu Hause ist, sondern im Umland lebt.“
