Unnötige Bürokratie, Haus & Grund zur Wärmewende

„Bürokratie saniert keine Häuser. Ein Klimaschutzgesetz ist nicht nur unnötig, sondern kontraproduktiv und damit unsinnig,“ kritisierte Alexander Blažek, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein, die heutigen Verlautbarungen des „Energiewendeministers“ Dr. Robert Habeck in der Presse scharf.Die Energieeinsparverordnung 2014 (EnEV 2014) habe den Gebäudeeigentümern mehr als ausreichend bürokratischen Ballast aufgebürdet. Es sei schon für Experten kaum möglich, das Dickicht der neuen Regelungen zu durchdringen. „Schilda lässt grüßen,“ kommentierte Blažek die Pläne des Ministers sarkastisch, die Kommunen zu ermächtigen, bestimmte Vorgaben an den Wärmeschutz von Gebäuden festzusetzen. Hier den Überblick zu behalten, was vor Ort gelte, hält der Verbandschef für schlichtweg ausgeschlossen. Unklar sei auch, mit welchem Personal die Kommunen diese Aufgabe umsetzen sollen. Die Bauämter seien bereits jetzt mit der EnEV 2014 überfordert.

„Wer fordert, muss auch fördern!“ Diesen Grundsatz missachte Habeck bei der Gesetzesinitiative vollständig, rief Blažek dem Minister zu. Die privaten Grundeigentümer, die über 80 Prozent der Wohnraumversorgung im Lande sicherten, würden nur in energetische Modernisierung investieren, wenn es sich wirtschaftlich auszahle. Von einer Förderung fehle in dem Klimaschutzgesetz jede Spur.

„Ein Klimaschutzgesetz und ein Pakt zur Wärmewende schließen sich aus,“ befand der Verbandschef. Haus & Grund stünde für einen Dialog auf Augenhöhe bei dem beabsichtigten Wärmewendepakt des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume mit der Wohnungswirtschaft zur Verfügung. Eine derartige Vereinbarung setze jedoch Freiwilligkeit und keinen Befehl und Zwang durch Gesetze voraus. Blažek empfahl Habeck abschließend, Nachhilfe beim Klimapakt zwischen dem Innenministerium und der Wohnungswirtschaft zu nehmen. Seit 2009 leisteten die Partner hier freiwillig ihren Beitrag, um die Klimaschutzziele der Landesregierung, bis 2020 40 % des CO²-Ausstosses zum Ausgangswert 1990 zu senken, zu erreichen. Der Klimapakt sei mit bei einer Sanierungsquote der Klimapaktpartner in Höhe von 1,5 Prozent pro Jahr – 50 Prozent über dem Bundesschnitt – ein Erfolgsmodell. Man müsse das Rad nicht neu erfinden, so Blažek abschließend.