Unparteiische Schiedsrichter und Brokkoli für alle!

Das europäische Patentamt verhandelt heute und morgen in einer Grundsatzentscheidung, ob aus herkömmlichen Zuchtverfahren entstandene Brokkoli und Tomaten patentiert werden dürfen. Gerechnet wird mit einer positiven Entscheidung. Die Piratenpartei Deutschland hält Patente auf Leben für unmoralisch und unklug. Sie fordert ihr Verbot sowie – kurzfristig und hilfsweise – ein uneingeschränktes Recht auf Nachbau [1].»Wenn Zuchtverfahren patentierbar sind, können Firmen mit viel Geld und Know-How für Patentierungsverfahren darüber bestimmen, was Bauern überall auf der Welt anbauen dürfen, und damit auch darüber, was zu welchem Preis auf unserem Teller landet. Das Patentrecht wird von der Industrie systematisch missbraucht, um Kontrolle über unsere Ernährung zu erlangen«, kritisiert Roland Jungnickel, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. »Ein weiterer Grund zur Sorge ist, dass die Entscheidung über solche Patente einem Amt obliegt, das überwiegend von genau diesen Unternehmen finanziert wird. Patentgebühren sind die Haupteinnahmequelle des Amtes. Das ist so, als würde ein Schiedsrichter von einem Team jedes Mal bezahlt, wenn er ihnen ein Tor anerkennt. Von Unparteilichkeit würde man da auch nicht mehr reden.«

Die Piratenpartei lehnt Patente auf das Leben einschließlich Zuchtverfahren, Saatgut und Genen ab. Sie privatisieren gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not, behindern die gesellschaftliche Entwicklung und haben kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne.

Um der bisherigen Patentierungspraxis Einhalt zu gebieten und Bauern vor Klagen zu schützen, fordern die PIRATEN kurzfristig und hilfsweise die Formulierung eines uneingeschränkten Rechtes auf Nachbau.
Vertragsbestimmungen, die diesem widersprechen, sind für nichtig zu befinden. Dem Europäischen Patentamt wollen die PIRATEN durch eine unabhängige Finanzierung zu Unparteilichkeit verhelfen.
Der Einsatz gegen Patente auf Leben gehört seit ihrer Gründung zu den Kernthemen der Piratenpartei.

Daher schließen sich die Piraten der Demonstration „Keine Patente auf Saatgut“ an, die am heutigen Dienstag zwischen 11:00 und 14:00 vor dem Europäischen Patentamt stattfindet. Zu der Demonstration rufen auch weitere Organisationen auf, darunter Misereor und Greenpeace.