Unterzeichnung des NDR-Digitalradio-Staatsvertrages

Kabinett gibt grünes Licht für die drei neuen Programme „Musik Plus“, „Info Spezial“ und „Traffic“

KIEL. Die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wollen das Digitalradio-Angebot des Norddeutschen Rundfunks (NDR) durch Staatsvertrag regeln. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat dem Vertragswerk heute (31. Januar) zugestimmt und damit den Weg für eine Unterzeichnung durch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen freigemacht.

Mit den drei neuen Programmen NDR Musik Plus, NDR Info Spezial und NDR Traffic erhält der Norddeutsche Rundfunk die Möglichkeit eingeräumt, sich mit digitaler Technik auf neuestem Stand weiter zu entwickeln. Der Vertrag soll im Umlaufverfahren auch von den anderen NDR-Ländern unterschrieben werden.

Bereits am 1. April 2010 trat eine Ermächtigung in § 11 c des Rundfunkstaatsvertrages bundesweit in Kraft, so dass die jeweilige Landesrundfunkanstalt so viele digitale terrestrische Hörfunkprogramme veranstalten darf, wie sie Länder versorgt. Der NDR-Digital¬radio-Staatsvertrag bleibt damit bei vier Ländern und drei Sendern hinter seinen gesetzlichen Möglichkeiten zurück. Der NDR will die neue digitale Verbreitungstechnologie für Hörfunk DAB+ unterstützen. Die drei neuen Digitalprogramme müssen werbefrei sein und werden bisher schon in einigen Regionen des NDR-Sendegebietes versuchsweise in DAB (alt) ausgestrahlt.

Für Schleswig-Holstein und die anderen Länder stehen zahlreiche weitere Übertragungskapazitäten im Standard DAB+ zur Verfügung. „Sollten die privaten Hörfunkunternehmen künftig einen eigenen Frequenzbedarf anmelden, dann können auch diese Wünsche erfüllt werden“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen nach der Kabinettssitzung.