Ursula Sassen: Schleswig-Holstein ist bereit für das GKV-Versorgungsstrukturgesetz

Zu der Verabschiedung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes durch das Bundeskabinett sagte die gesundheitspolitische
Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen:

„Schleswig-Holstein arbeitet seit langem an der Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Lande. Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) und das Gesundheitsministerium des Landes haben bereits erste Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung unternommen. Mit dem Gesetz bekommen wir jetzt neue Spielräume und mehr Möglichkeiten, um die seit langem bekannten Probleme effektiv anzugehen.“

Sassen begrüßte den im Gesetz enthaltenen Gedanken der regional verbesserten Bedarfsplanung. Die regionalisierte Bedarfsplanung sei seit langem eine Kernforderung Schleswig-Holsteins. Auch erhöhte Anreize für Mediziner, sich in ländlichen Regionen niederzulassen, können mit dazu beitragen, die ärztliche Versorgung in den als unterversorgt geltenden Gebieten zu verbessern.

Durch das Versorgungsstrukturgesetz werde die Länderkompetenz gestärkt. An dieser Aussage dürfe nicht gerüttelt werden. Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Überversorgung in Ballungsgebieten warnte Sassen jedoch davor, durch allzu viel staatliches Reglement die Freiberuflichkeit niedergelassener Ärzte einzuschränken. Hier sei sensibles Vorgehen erforderlich.

„Nun gilt es zu prüfen, ob die in Schleswig-Holstein angedachten Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Lande und Attraktivitätssteigerung des Arztberufes umsetzbar sind und welche Möglichkeiten das Versorgungsstrukturgesetz darüber hinaus bietet. Dabei spielt selbstverständlich die Finanzierbarkeit eine wesentliche Rolle. Wir werden dies hinterfragen und den Prozess konstruktiv begleiten“, so Sassen abschließend.