Verabschiedung des ESM: Kultur des Rechtsbruchs beenden!
Zur Verabschiedung des Fiskalpakts und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch Bundestag und Bundesrat erklärt der europapolitische Sprecher der Jungen Union Schleswig-Holstein, Nicolas Sölter:„Ein denkwürdiger Tag liegt hinter uns. Mit der Verabschiedung des ESM haftet Deutschland vertragsgemäß mit rund 190 Milliarden Euro, bei einem Ausfall der übrigen Euroländer und nicht geleisteter Kapitaleinlage sogar für das gesamte Haftungskapital des ESM in Höhe von 700 Milliarden Euro. Hinzu kommen mehr als 600 Milliarden Euro an Target-2-Salden. Der Schein, durch den starken deutschen Widerstand gegen Eurobonds sei eine Haftungsunion vermieden worden, trügt gewaltig. Auch der ESM setzt die Wechselwirkung von Risiko und Haftung außer Kraft, zumal auf dem zurückliegenden Gipfel unter kräftiger Mithilfe von SPD und Grünen eine deutliche Aufweichung der Vergabekriterien beschlossen wurde.
Es bleibt zu hoffen, dass das eingesetzte beispiellose Risiko für den deutschen Steuerzahler die Staatsschuldenkrise tatsächlich eindämmt und nicht zu einer Verschärfung ihrer Ursachen führt. Voraussetzung hierfür ist eine Beendigung der Kultur des Rechtsbruchs. Vertrauen kann nur geschaffen werden, wenn die Reihe der Vertragsbrüche von der Außerachtlassung der Maastrichter Konvergenzkriterien bis zum klaren Verstoß gegen das „No-Bailout-Prinzip“ beendet wird. Vereinbarte Spar- und Reformauflagen dürfen nicht bei jeder veränderten Sachlage neu verhandelt werden. Die Hilfsleistungen müssen von allen Beteiligten als Anfang eines langen und steinigen Weges zum Schuldenabbau gesehen werden – Nur so wird die Währungsunion Bestand haben.“
