Verfassungsschutz-Gesetz, Regierung plant beispiellose Geheimdienst-Aufrüstung
Am heutigen Mittwoch will das Bundeskabinett das ›Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes‹ verabschieden. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, ist empört: »Nachdem der Sicherheitsapparat im Fall der NSU-Mordserie spektakulär versagt hat, wollen die Innenminister mehr davon. Dieses Wünschdirwas der Geheimdienste droht, den Bundesnachrichtendienst zur Internet-Überwachungsbehörde und zum NSA-Datenlieferanten aufzurüsten, Straftaten brauner Verfassungsschutz-Zuträger zu legalisieren und die Trennung der Eingriffsbehörden zu marginalisieren. Keine Spur von Konsequenzen aus NSA-Skandal und der Verfassungswidrigkeit der BND-Überwachung laut Verfassungsrechtlern.
Die deutschen Dienste betrachten Snowdens Enthüllungen offenbar als Betriebsanweisung. Der in Gesetzesform gegossene Wille der Bundesregierung ist von Verblendung, Ignoranz und Schamlosigkeit geprägt. Schon der Titel dieses Gesetzentwurfs ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Die Geheimdienste sind die wichtigste Bastion der Gegner einer demokratisch kontrollierten Exekutive. Das hat sich in den letzten Monaten nicht zuletzt im NSA-Untersuchungsausschuss gezeigt. Was der Bundesnachrichtendienst da als Auslegung von Gesetzen bezeichnete, grenzt an Rechtsbeugung.
Die Geheimdienste haben spätestens nach der NSU-Mordserie jegliches Vertrauen verloren, das diesen beispiellosen Aufrüstungsplänen öffentlichen Rückhalt verschaffen könnte. Dieses Machwerk von Sicherheitsideologen muss gestoppt werden – in Berlin oder in Karlsruhe!«
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben die Inhalte des Gesetzentwurfs bereits analysiert [1]
Quellen:
[1] Antrag der Piratenfraktion SH zum Verfassungsschutzgesetz: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2800/drucksache-18-2804.pdf
