Verfassungsschutzbericht 2011: Hohes Gewaltpotential im Rechtsextremismus – Linksextremisten verlieren an Bedeutung – Erhebliche Gefahren durch Salafismus

Die Sicherheitsbehörden haben bislang keine Hinweise, dass schleswig-holsteinische Rechtsextremisten in die Verbrechen der so genannten Zwickauer Terrorzelle verwickelt sind. Darauf wies Innenminister Klaus Schlie bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts am Dienstag in Kiel hin. Er warnte jedoch vor voreiligen und falschen Schlussfolgerungen. „“Es gibt keinen Zweifel, dass ein großer Teil der Rechtsextremisten grundsätzlich bereit ist, Gewalt auszuüben und schwere Straftaten zu begehen““, sagte Schlie. Einzelne Verlautbarungen und Handlungen zeigten, dass in der rechtsextremistischen Szene des Landes ein hohes Gewaltpotential vorhanden sei.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gibt es in Schleswig-Holstein ein Potential von rund 970 Personen aus NPD-Mitgliedern, Neonazis und Subkulturellen, die eine latente Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Für öffentliche Aktionen ließen sich davon allerdings nur etwa 150 Personen mobilisieren. Der Rückgang der polizeilich registrierten rechtsextremistischen Gewalttaten von 37 Fällen in 2010 auf 27 Delikte im vergangenen Jahr darf nach Überzeugung von Schlie über das hohe Gewaltpotential und seine flächendeckende Ausbreitung nicht hinwegtäuschen. Unter den landesweit rund 1.170 Rechtsextremisten gilt etwa die Hälfte als gewaltbereit. Das sind im Wesentlichen die 590 subkulturell geprägten und 170 überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierten Rechtsextremisten. Die Gewaltbereitschaft äußere sich vorwiegend in konfrontativen Aktivitäten, einem Verbalradikalismus und im Anfertigen von „Dossiers“ über politische Gegner.

Die NPD ist nach Aussage des Ministers in weiten Teilen inzwischen aktionistisch. Versuche, sich einen intellektuellen Anstrich zu geben, seien gescheitert. Es fehlten Führungspersönlichkeiten, die politische Ziele formulieren könnten. „“Der NPD laufen die Mitglieder weg und Wahlerfolge bleiben aus““, sagte Schlie. Die Partei werde für die Bevölkerung und für bekennende Rechtsextremisten unattraktiv. Sie sei kaum noch in der Lage, eigene öffentliche Veranstaltungen zu organisieren. „“Die NPD und die aktionistischen Rechtsextremisten sind in Schleswig-Holstein derzeit nicht kampagnenfähig““, sagte Schlie.

Die linksextremistische Szene hat im vergangenen Jahr einen Mitgliederschwund um rund 80 Personen auf aktuell 750 Anhänger hinnehmen müssen. Parallel dazu nahm die Bedeutung der undogmatischen Szene ab. Nach dem jüngsten Verfassungsschutzbericht für 2011 gelten etwa 300 Linksextremisten als gewaltbereit, 30 weniger als im Vorjahr. „“Die Gewalt geht hauptsächlich von den Autonomen aus““, sagte Schlie. Die 43 Gewalttaten von Linksextremisten im vergangenen Jahr, 21 weniger als 2010, seien immer noch ein hohes Niveau. „“Die Sicherheitsbehörden gehen auch in der Zukunft von einem großen Gefährdungspotential durch den gewaltorientierten Linksextremismus aus““, sagte der Minister.

Die Hauptaktionsfelder der Linksextremisten sind weiterhin die Bereiche „Anti-Repression“, „Anti-Faschismus“ und „Anti-Atom“. Auf allen Feldern kam es im vergangenen Jahr zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen, teilweise gewalttätig bis militant. „“Den Linksextremisten ist es jedoch nicht gelungen, bürgerlich demokratische Proteste für sich zu vereinnahmen““, stellte Schlie zufrieden fest. Bei einer Teilnahme der NPD an der Landtagswahl im Mai rechnet der Minister mit Reaktionen bis hin zu vermehrten Straftaten der linksextremistischen Szene. „“Die Sicherheitsbehörden sind darauf vorbereitet““, sagte Schlie. Die Kreiswahlausschüsse und der Landeswahlausschuss werden an diesem Freitag über die Zulassung der von den Parteien eingereichten Wahlvorschläge entscheiden.

Der Verfassungsschutz konnte 2011 in Schleswig-Holstein keine konkreten Hinweise auf vorhandene islamistisch motivierte terroristische Strukturen feststellen. „“Allerdings liegen nach wie vor zu einer Reihe von Personen im Land Anhaltspunkte für Kontakte unterschiedlicher Art und Qualität zum jihadistischen Spektrum vor““, sagte Schlie. Die Annahme aus den Vorjahren, bei der jihadistischen Radikalisierung könne die andauernde Verbreitung der salafistischen Ideologie eine ursächliche Rolle spielen, habe sich bestätigt. Vor allem junge Muslime und junge Islam-Konvertiten in schwierigen Lebenssituationen oder Entwicklungsphasen sind laut Analyse des Verfassungsschutzes für diese Ideologie offensichtlich empfänglich. Exemplarisch hierfür stehe der Fall des 19-jährigen deutschen Staatsangehörigen Harry M. aus Neumünster.

Die Radikalisierung beginnt oft mit einer Selbstradikalisierung über einschlägige Internetangebote, der Teilnahme an jihadistischen Internetforen und dem Schritt von der virtuellen in die reale Welt. Das schließt den Besuch von einschlägigen Moscheen ein, die den vermeintlich „wahren Glauben“ propagieren. Bei einigen wenigen Personen im Land ging die Radikalisierung so weit, dass es sie beispielsweise in einschlägige Sprachschulen im Nahen Osten führte, die zum Teil im Verdacht stehen, eine jihadistisch-salafistische Ausrichtung zu vertreten und als Rekrutierungsplattform für eine terroristische Ausbildung dienen. Wieder andere suchten gleich den Kontakt zu Personen, die einen Aufenthalt in einem terroristischen Ausbildungslager vermitteln konnten. In Einzelfällen konnte die Ausreise durch ein Zusammenwirken von Landesverfassungsschutz und Polizei vereitelt werden. „“Die Beobachtung des salafistisch-jihadistischen Spektrums in Schleswig-Holstein ist wegen des erheblichen Gefahrenpotentials ein Schwerpunkt der Verfassungsschutzarbeit““, sagte Schlie.
Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2009 2010 2011
NPD/JN 230 220 210
DVU 210 200 20
Sonstige

nicht neo-nationalsozialistische Rechtsextremisten

100 100 180

überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte Rechtsextremisten

180 180 170
überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte Rechtsextremisten 735 640 590
Gesamt Land* 1.455 1.340 1.170
Gesamt Bund* 26.600 25.000 22.700

*Nach Abzug so genannter Doppelmitgliedschaften
Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2009 2010 2011
Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) 500 500 450 500 500 450
Gewaltorientierte undogmatische Linksextremisten 330 330 300 330 330 300
Gesamt Land 830 830 750
Gesamt Bund 31.600 32.200 31.800
Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2009 2010 2011
Türkische Organisationen

linksextremistische Gruppen

Einzel-mitglieder Einzel-mitglieder Einzel-mitglieder

islamistische Gruppen

490 490 490

extrem-nationalistische Gruppen

400 400 400
Kurdische Organisationen 650 650 650
Iranische Organisationen 25 25 25
Arabische Organisationen sowie nicht eindeutig zuzuordnende Einzelpersonen aus dem Spektrum arabischer Islamisten 95 110 122
Gesamt Land* 1.660 1.675 1.687
Gesamt Bund* 60.980 62.380 64.490

* Zum Bereich des Salafismus liegen derzeit noch keine hinreichend validen Zahlen zum Personenpotential vor. Diese erscheinen deshalb nicht in den Gesamtzahlen.