Verfassungsschutzbericht 2016: Weiter Anlass zu großer Besorgnis
Verfassungsschutzbericht 2016: Weiter Anlass zu großer Besorgnis – Zum Verfassungsschutzbericht 2016 sagt der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Die Zahlen im Bereich des Rechtsextremismus geben auch weiter Anlass zu großer Besorgnis. Es ist gut, dass es eine gesteigerte Sensibilität gegenüber der Reichsbürgerbewegung gibt und die Entwaffnung dieser gefährlichen Gruppierung vorangetrieben wird.
Auch die Identitäre Bewegung, die ihr Wirken zunehmend vom Internet auf die Straße verlagert, gilt es dringend im Blick zu behalten. Interessant wäre es zu beobachten, inwieweit sie auch in Schleswig-Holstein Einfluss auf die AfD zu nehmen versucht, wie in anderen Bundesländern erfolgt.
Der Verfassungsschutzbericht bestätigt, dass die generell angespannte Sicherheitslage in Europa auch unser ländlich geprägtes Flächenland betreffen kann. Der IS ist gerade jetzt am gefährlichsten, wo er militärisch und wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand steht. Ich habe aber volles Vertrauen in unsere Polizei und unseren Verfassungsschutz, die ihre gute Arbeit immer wieder dokumentieren und bin überzeugt: Schleswig-Holstein ist so sicher, wie es sein kann!
Dazu ergänzt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Ein Anstieg von 73 Prozent bei den rechtsextremen Gewalttaten ist ein eindeutiges Warnsignal an unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Solche Entwicklungen dürfen nicht einfach stillschweigend zur Kenntnis genommen werden. Sie verlangen eine gesamtgesellschaftliche Positionierung gegen Rechtsextremismus. Die folgende schleswig-holsteinische Landesregierung muss ein besonderes Augenmerk auf die personelle Stärkung der Präventions- und Beratungsarbeit gegen Rechtsextremismus legen. Die Beratungsarbeit gegen Rechts und für Opfer rechter Gewalt etwa durch das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus oder Zebra e.V. müssen wir so schnell wie möglich stärken, damit diese ihre Arbeit trotz des Anstiegs weiterhin professionell erledigen können.
Im Verfassungsschutzbericht ist auch die Rede davon, dass die Neue Rechte den Anschluss an rechtskonservative Kräfte sucht. Das muss nicht der Verfassungsschutz untersuchen, aber DemokratInnen müssen wachsam verfolgen, auch wir im Landtag, inwieweit Identitäre Argumentationsmuster bei der AfD aufscheinen.
