Verlässlichkeit und Rechtssicherheit bei Ausbau der Windenergie
Verlässlichkeit und Rechtssicherheit bei Ausbau der Windenergie – Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,Bernd Voß: Wir müssen uns klar sein: Der Slogan: „Schleswig Holstein – Das echte Energiewendeland“ ist nur ein Titel auf Zeit. Im Augenblick haben wir noch die Nase vorn, aber das Rennen in der Energiewende, mit dem Ziel einer kompletten Umstellung auf erneuerbare Energiequellen, ist beileibe kein Selbstzweck und noch längst nicht abgeschlossen. Gemessen am Endenergieverbrauch über alle Sektoren, decken die Erneuerbaren in Schleswig-Holstein gerade 31 Prozent** – da ist noch mehr drin.
Wir befinden uns nicht nur im „Wettbewerb“ mit anderen Bundesländern, sondern wir erleben bereits bei 1°C Erwärmung Rekordtemperaturen in der Atmosphäre, Stürme und Starkregen. Die ersten Folgen eines ungebremsten CO2-Ausstoßes.
Die ambitionierten Ziele, die wir uns für den Umstieg auf Erneuerbaren Energien gesetzt haben, sind jenseits des Atomausstieges von hoher Relevanz für die Zukunft unserer Volkswirtschaften. In diesem Rennen bleibt entscheidend, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt den Anteil der erneuerbaren Energien umzusetzen. Dafür ist die Verdoppelung der Erneuerbaren Energien von 17,9 TWh in 2015 auf 37 TWh in 2025 eine wesentliche Voraussetzung.
Daraus leitet sich die Frage ab: Schaffen wir es in Schleswig Holstein zeitnah 2 Prozent der Landesfläche zur Verfügung zu stellen?
Nun profitiert gerade Schleswig Holstein von der Energiewende. Wir haben jede Menge Wind vor der Haustür. Wind an Land ist die kostengünstigste Erneuerbare geworden. Gut für die Menschen, gut für die Umwelt und gut für die Unternehmen. Während der Netzausbau im Land und in der Nordeuropäischen Vernetzung gute Fortschritte macht, braucht die Überarbeitung der Landesplanung Wind noch Zeit.
Die Verzögerung durch das OVG-Urteil und die Überprüfung von Kriterien machen der Energiewende und allen Beteiligten – auch in der Landesplanung – leider schwer zu schaffen: 693 Anträge für neue Windkraftanlagen hingen zu Beginn des zweiten Halbjahres in der Warteschleife. Das bedeutet einen Investitionsstau von rund drei Milliarden Euro. Diese Situation stellt kleine und mittelständische Unternehmen und deren Arbeitsplätze entlang der gesamten Wertschöpfungskette vor eine echte Belastungsprobe. Kurzarbeit bei Bögel in Rendsburg und Unternehmensverlagerungen sind nur eine Folge dieser Entwicklung.
Dabei ist gerade die Windkraft an Land das Zugpferd der Energiewende.
è Die Onshore-Windkraftanlagen leisten bereits jetzt mit einer Einsparung von 9,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz im Land. Diese Menge entspricht mit 73 Prozent mehr als zwei Drittel der Einsparung aus allen erneuerbaren Energien.
è Windenergieanlage an Land erzielten 2016 Erlöse in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Das ist Wirtschaftskraft für unser Land.
è Aktuell geben die Erneuerbaren Energien ungefähr 20000 Beschäftigten Lohn und Brot. 10000 davon beim Wind.
è Windenergie lässt sich vielseitig, auch für Wärme und Mobilität, einsetzen. Zahlreiche Unternehmen in diesem Land setzen die Sektorenkopplung bereits innerbetrieblich um oder stehen in den Startlöchern.
Ziel dieser Koalition ist es, bis Mitte des Jahrhunderts die Energieerzeugung auf Erneuerbare Energien umzustellen. Je umfangreicher wir den Umstieg auf Erneuerbare schnell schaffen, umso mehr Zeit haben wir am Ende dieser noch verbleibenden drei Jahrzehnte für die letzten Prozente in den schwierigen Bereichen, wie zum Beispiel dem Flugverkehr.
Zu Recht haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt 2 Prozent der Fläche bereit zu stellen, um als Zwischenziel 10 GW installierter Wind-Onshore-Leistung für 2025 zu erreichen. Mit aktuell 6,5 GW sind wir auf einem ganz guten Weg, aber eben noch lange nicht angekommen.
Schon 2019/2020 werden wir mit der Fertigstellung von NordLink und der Mittelachse, die Westküstenleitung kommt 2021 dazu, wichtige Meilensteine im Netzausbau und der Reduzierung des Abschaltstromes feiern.
Diese Großprojekte tragen dazu bei, dass erneuerbarer Strom noch gleichmäßiger und bedarfsgerechter fließt. Es macht keinen Sinn, den Bau von Windkraftanlagen auf die Zeit nach der Fertigstellung der Übertragungsleitungen zu verschieben. Dann würden die Anlagen fehlen, um die Netze mit sauberem Strom zu füllen.
Es ist richtig und wichtig, die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Kriterien für bessere Akzeptanz in der Bevölkerung und die eingegangenen 6500 Einwände sorgfältig zu prüfen. Gleichzeitig darf dieser Prozess nicht unnötig verzögert werden.
Auch die Vorgängerregierungen haben sich bemüht, die Abstände zur Wohnbebauung so weit wie möglich zu halten. Die Prüfung der im Antrag und im Koalitionsvertrag zusätzlich eingefügten Kriterien zur Entlastung von Siedlungsgebieten reizt das Potential an Kreativität aus. Der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht durch strategisch politische Ambitionen in Frage gestellt werden.
Das Moratorium wurde von der damaligen Koalition gemeinsam mit der der CDU-Landtagsfraktion nach dem OVG-Urteil beschlossen. Es kann nicht beliebig verlängert werden. Wir bitten die Landesregierung, die Überarbeitung der Landesplanung für die Windenergie zügig voranzubringen und BürgerInnen sowie Unternehmen landesweit einen verlässlichen Rechtsrahmen anzubieten.
Die Fertigstellung des verbindlichen Rechtsrahmens bedeutet auch für die EinwohnerInnen Schleswig-Holsteins eine Entlastung. Nach langer Zeit der Unsicherheit und Spekulationen ist es wichtig, endlich Verlässlichkeit und Klarheit anzubieten.
Eine im Koalitionsvertrag vorgesehene Clearingstelle auf Landeseben könnte bei Konflikten vermitteln, beraten und somit die Verwaltung entlasten sowie eine effiziente Umsetzung und vielleicht auch Umgestaltung der Planung gewährleisten. Miteinander zu reden ist immer besser als übereinander.
Wer sagt, die Emissionen Schleswig-Holsteins spielten global betrachtet doch keine Rolle, verkennt, dass nicht nur wegen der Jamaikakoalition nach Schleswig-Holstein geschaut wird. Was wir bei der Energiewende schaffen, streben auch andere an. Und zum Teil sind sie auch schon dabei, uns zu überholen.
Wollen wir in den Erneuerbaren Technologien führend sein oder anderen hinterherlaufen, um dann deren Technik kaufen zu müssen? Auch wenn ich der SPD ein wenig Respekt zolle, dass sie dieses für unser Land so wichtige und zugleich schwierige Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat: Ein Hinweis sei mir erlaubt.
Immer wenn die SPD auf Bundesebene seit 2005 Regierungsverantwortung für die Energiewirtschaft hatte, wird’s schwierig für Energiewende und Klima. Sie geht anderen Interessen aus den Monopolen der Energiewirtschaft auf den Leim. Das sehen wir beim Deckel für Sonne und Offshore und die neuen Ausschreibungsverfahren beim Wind sind so gestaltet, dass sich fast gar nichts an Investitionen bei uns im Land daraus ergibt. So kann man auch die Energiewende abwickeln.
Daraus ergibt sich aber für uns alle, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen darauf hin zu wirken, dass:
– Eine BIMSch Genehmigung verpflichtend für die Teilnahme an der Ausschreibung ist.
– Bürgerenergieprojekte auch als solche definiert sind und beispielsweise über einen Risikofond überhaupt möglich bleiben.
– Eine Erhöhung der Ausschreibungsmenge um mindestens 50 Prozent und nicht realisierte Ausschreibungen erneut ausgeschrieben werden.
– die Restriktionen durch die Netzausbaugebiete abgeschafft werden.
– erweiterte Möglichkeiten der Nutzung der Erneuerbaren und deren Direktvermarktung ermöglicht werden.
Zum Schluss ein Dank an die MitarbeiterInnen der Landesplanung. Sie begleiten und erarbeiten unermüdlich seit Jahrzehnten diesen komplexen Planungsprozess der Energieplanung. Und das mit immer schwierigeren Herausforderungen.
So unterstützen sie jetzt auch ein einendes Ziel der Jamaikakoalition: Keine karibischen Temperaturen und besonders keine Jamaika-Extremwetterlagen in Schleswig-Holstein. Darum schnelle Energiewende, verlässlich und sicher.
* für Wind onshore bedeutet das notwendige Leistungssteigerung von 9,6 TWh 2015 auf 22 TWh bis 2025 – KS-Bericht Land
** http://www.schleswigholstein.de/DE/Schwerpunkte/Energiewende/Daten/pdf/Monitoringbericht2016.pdf?__blob=publicationFile&v=5
