Verärgerung über kurzfristige Absage der April-Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe
Der abfallpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Henri Abler erklärt:
„Die kurzfristige Absage der April-Sitzung des Werkausschusses für den Entsorgungsbetrieb wird von der SPD – Bürgerschaftsfraktion scharf kritisiert.
Die Begründung „angeblich fehlende unaufschiebbare Vorlagen und Berichte“, halten wir mit Blick auf die Fülle der auf der politischen Tagesordnung stehenden Themen für vorgeschoben und nicht stichhaltig.
Fast gleichzeitig kündigt der neue kaufmännische Direktor der EBL Verwey im Vorstand der CDU-Fraktion eine Vorlage zur Zukunft der EBL für die Bürgerschaftssitzung im Mai an. Zum gleichen Termin soll nach uns vorliegenden Informationen die Bürgerschaft auch über eine Satzung zur Einführung einer Regenwassergebühr in der Hansestadt entscheiden.
Weitere Themen sind mögliche Probleme bei der Umsetzung der Elektroschrott-Richtlinie und der Baufortschritt der MBA.
Wir halten es für eine Brüskierung wesentlicher Teile der Bürgerschaft, wenn wie bei LHG wichtige die Zukunft des Entsorgungsbetriebes betreffende und die Bürgerinnen und Bürger erhebliche belastende grundlegende Weichenstellung ohne gründliche vorherige Beratung im Werkausschuss durchgepeitscht werden würde.
Demokratisch gewählte Gemeindevertreter werden ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nur gerecht, wenn Entscheidungen nach gründlicher Bewertung des Für und Wider getroffen werden.
Die SPD fordert deshalb den CDU-Vorsitzenden Dr. Michael Gulski auf, noch im April eine Sitzung anzuberaumen, um eine rechtzeitige Einbeziehung des Werkausschusses des Eigenbetriebes und eine ordnungsgemäße Beratung zu gewährleisten.“
