Versäumnisse der vergangenen Monate

Zu den Äußerungen von Sozialsenator Sven Schindler im Sonderausschuss über die Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Lars Rottloff: „Die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen der Hansestadt Lübeck sind die Folge der Versäumnisse des Sozialsenators Sven Schindler (SPD) in den vergangenen Monaten. Er hätte viel früher eine viel größere Anzahl von Unterkünften organisieren müssen. Die CDU hat bereits im Februar 2014 im Sozialausschuss darauf hingewiesen.

Auch eine Anmietung des Gebäudes auf dem Priwall würde zum jetzigen Zeitpunkt eine Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen in diesem Sommer nicht mehr verhindern – sondern nur hinauszögern. Außerdem hielt Senator Schindler den Standort auf dem Priwall im letzten Jahr nachweislich noch für ungeeignet. Es mangele an der nötigen Infrastruktur. Die Insellage und die große Entfernung zur Innenstadt – nicht der damalige Zustand des Gebäudes – verhindere nach seiner Aussage eine verlässliche Integration der dort über einen längeren Zeitraum untergebrachten Flüchtlinge.

Die hohe Anzahl an Flüchtlingen, die in diesen Monaten in der Hansestadt ankommen werden, sind darüber hinaus das Ergebnis der verschlafenen und verfehlten Flüchtlingspolitik der schleswig-holsteinischen Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Stefan Studt (beide SPD). Es wurde versäumt, rechtzeitig die Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein zu erweitern.

Außerdem hielt die Landesregierung an dem sogenannten Winterabschiebestopp fest, so dass abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern nicht in diese zurückgeschickt wurden. Dieses verschärfte den Druck auf die Erstaufnahmeeinrichtungen in Neumünster und Boostedt. Die Folge war eine Reduzierung der Verweildauer dort. Die Flüchtlinge wurde ohne die Klärung ihres Status’ sofort auf die Kommunen im Land verteilt. Damit wurde auch das Problem der Unterbringung an die Städte und Gemeinden delegiert.

Die Landesregierung lässt Lübeck bei der Hilfe für Flüchtlinge allein. Aber davon konnten sich die Lübecker bei der Veranstaltung mit dem Innenminister in der MuK ja bereits überzeugen.“