Verschleppte Investitionen sind indirekte Schulden
Als erstes möchte ich mich bei der Landesregierung bedanken, dass der Infrastrukturbericht erstellt wurde und jetzt dem Parlament vorliegt. Diesen Schritt hätten sämtliche Vorgängerregierungen schon gehen sollen.
Eine Bestandsaufnahme über den Sanierungsstau zeigt kein erfreuliches Bild, aber sie vertuscht die versteckten Schulden nicht mehr.
Denn eins ist klar: Verschleppte Investitionen sind indirekte Schulden.
Der Bericht ist die Grundlage dafür um den Sanierungsstau schrittweise abzubauen.
Dass es überhaupt zu einem Sanierungsstau in diesem Umfang kam, liegt an der nicht nachhaltigen Haushaltspolitik der letzten Jahrzehnte.
Ab 2018 sollen zusätzlich 100 Millionen Euro jährlich in die Wiederherstellung unserer Infrastruktur fließen. Das wird nicht reichen um alle Probleme zu beheben, auch an dieser Stelle ist der Bericht ehrlich.
Ein Investitionsbedarf von über 4,8 Mrd. Euro ist unendlich groß und lässt sich nicht aus der Portokasse finanzieren. Die Deckungslücke für Investitionen liegt bei ca. 2 Mrd. Euro.
Jeder zusätzliche Groschen hilft.
Wir müssen deshalb auch eine Debatte darüber führen, ob wir im Zeitraum bis 2020 die Spielräume im Rahmen der Schuldenbremse nutzen, um noch mehr Investitionen anzustoßen.
Wenn durch gute Haushaltsabschlüsse Überschüsse entstehen, sollen sie für investive Aufgaben verwendet werden. Genau so, wie wir es durch die Sondervermögen zur Hochschul- oder Straßensanierung bereits jetzt erfolgreich tun.
Mittelfristig geht es nicht nur um das Aufhalten des vorhandenen Sanierungsstaus, sondern auch um die Verhinderung des nächsten Staus. Infrastruktur, die in den kommenden Jahren saniert wird, darf nicht wieder verrotten.
Es ist ein stetiger Einsatz von Investitionsmitteln notwendig, um bestehende Strukturen zu erhalten. Das zahlt sich am Ende aus, denn wenn am Ende nur noch ein Abriss und anschließender Neubau bleibt, ist das weder ökologisch noch finanziell nachhaltig.
Doch heute und in den kommenden Monaten geht es nicht vorrangig um das Volumen, sondern um die Priorisierung der Maßnahmen innerhalb der beschlossenen Finanzplanung.
Der Bericht gibt einen Überblick. Auch wenn bei einigen Maßnahmen ein näherer Blick nötig wird.
Oberste Maßgaben sind für uns die politischen Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag:
Bildung und Klimaschutz.
Gleichzeitig muss die Umsetzung nach pragmatischen Kriterien erfolgen.
Die Bauvorhaben, die bereits planungsreife haben, können auch als erstes angepackt werden. Wie wichtig die Umsetzbarkeit von Maßnahmen ist, können wir aktuell bei der Sanierung der Angerbauten an der CAU beobachten.
Das Geld steht bereit, aber Probleme bei der Planung verhindern eine zeitnahe Lösung.
Der Bericht zeigt, dass die größten Bedarfe in den Bereichen Mobilität, Bildung und Krankenversorgung liegen.
Die Verkehrssysteme umfassen den größten Finanzbedarf und wohl auch das größte Betonvolumen. Der Schwerpunkt muss auf der ökologischen Mobilität liegen. Also Investitionen in den Erhalt notwendiger Strukturen sowie Investitionen in die Schiene.
Für die Sanierung der Krankenhäuser haben wir mit zusätzlich 10 Millionen Euro dieses und jeweils in den nächsten beiden Jahren in der letzten Haushaltsaufstellung einen deutlichen Akzent gesetzt.
An Dieser Stelle möchte ich in Richtung der FDP sagen, deren Antrag zur Gesundheitsinfrastruktur für morgen auf der Tagesordnung steht: Eine Vorfestlegung auf einen Bereich heißt gleichzeitig, dass das Geld an anderer Stelle fehlt.
Auch bei den Hochschulen besteht noch eine erhebliche Deckungslücke. Dabei besteht nicht nur das Problem, dass die Studierenden zum Teil auf dem Boden sitzen müssen, weil die Hörsäle überfüllt sind. Das kam vor 40 Jahren auch schon vor, wie mir einige ältere Kollegen versichert haben.
Das Problem ist: Die Böden auf denen die Studierenden heute sitzen, sind noch die gleichen wie vor 40 Jahren!
Die Priorisierung der Projekte wird nicht einfach.
Ich freue mich auf spannende und faire Auseinandersetzungen in den Fachausschüssen und nicht zuletzt bei uns im Finanzausschuss.
