Verzögerungen bei der Haushaltskonsolidierung

Wie aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des Mitgliedes der Bürgerschaft Bruno Böhm hervorgeht, schafft es die Hansestadt Lübeck nicht die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zeitnah umzusetzen. So können nach eigener Aussage der Verwaltung in 2014 voraussichtlich nicht die gehofften Einnahmen durch Werbung auf der Homepage der Stadt erzielt werden.

Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Lars Rottloff:

„Bei den Einnahmen aus der Internetwerbung handelt es sich um einen Betrag von 20 T€, die in diesem Jahr fehlen werden. Das ist angesichts der 65 Millionen Euro Außenständen und einer Verschuldung von 1,4 Milliarden Euro eine geringe Summe. Aber die Tatsache, dass keine Einnahmen aus diesem Projekt fließen, verdeutlicht, wie nachrangig Bürgermeister und Finanzsenator Bernd Saxe (SPD) die Haushaltskonsolidierung behandelt. Eine zügige Umsetzung des Konsolidierungsplanes sieht anders aus. Selbst die Freien Wähler sprachen im Hauptausschuss von einer „Verhinderungstaktik“ des Bürgermeisters.

Mir scheint, dass Saxe keinen Überblick über die Finanzsituation der Stadt hat. Das wird auch daran deutlich, dass trotz seiner Zusagen immer noch keine Vorschläge für weitere Konsolidierungsmaßnahmen zum kommenden Haushalt vorliegen. Will der Bürgermeister den Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein nicht einhalten? Kann Lübeck auf die Finanzhilfen aus dem Landeshaushalt verzichten?