Volker Dornquast: Auch die sozialen Probleme unserer Studierenden müssen von der Regierung ernst genommen werden
In seinem vom 19. März 2015 3-Minuten-Beitrag zu TOP 29 erklärte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast:„Auch die sozialen Probleme unserer Studierenden müssen von der Regierung ernst genommen werden. Die heutige Diskussion über die Lage der Hochschulen zeigt, dass die zuständige Ministerin, wie in vielen anderen Bereichen auch, völlig konzeptlos ist. Eine Lösung des Problems ist nicht erkennbar.“ Der Ministerin fehle die Basis für eine gesteuerte Planung.„Auf meine Kleine Anfrage und ich zitiere wörtlich: „Welche Studentenzahlen waren 2014 für das Ministerium Arbeitsgrundlage?“, antwortete die
Ministerin: “ Keine“ und sie führt dann weiter aus, dass bis heute – also bis zum März 2015 – die Studierendenzahlen von 2013 Basis sind, obwohl seit September 2014 die aktuellen Zahlen bekannt sind.
Na gut. Aber eines ist klar. Die erhöhten Zahlen für 2016, die der Bericht der Landesregierung auf unseren Antrag hin dargestellt hat, mögen richtig oder falsch sein. Ich persönlich halte sie für zu niedrig, sie sind auf jeden Fall hoch – sehr hoch,“ so der Abgeordnete in seinem Debattenbeitrag.
Der Fraktionsvorsitzende Daniel Günther habe auf die Probleme für die Lehre hingewiesen.
„Ich darf noch einmal auf die sozialen Aspekte hinweisen. Rund 1800 Studierende mehr bedeutet in den Hochschulstädten auch Wohnbedarf für 1800 Studierende. Selbst, wenn man diejenigen abzieht, die weiter im Hotel Mama wohnen bleiben, brauchen wir mindestens 1600 Wohngelegenheiten zusätzlich.
Und dieses bei heute schon knappen studentischen Wohnraum. Und dieses bei einem hohen landesweiten Bedarf an Wohnungen für die erwarteten 20.000 Flüchtlinge. Die aus der Wohnungsknappheit resultierenden Mietpreissteigerungen gehen zu Lasten des sozialen Standards unserer Studierenden. Sie berichten in Ihrem Antrag stolz von 1,5 Millionen Euro, die bereit gestellt werden.
Wissen Sie eigentlich, wie viele oder besser gesagt, wie wenig Studentenbuden damit erbaut werden können?
Und sie müssen auch mal Mittag essen. Aber die Mensen sind bereits heute schon überfüllt, so dass teilweise das Essen sitzend auf den Treppen eingenommen werden muss. Frau Ministerin Alheit, Sie haben noch knapp 18 Monate Zeit. Für die ein oder andere Verbesserung wird es vielleicht noch reichen. Sie müssen aber sofort handeln. Dazu fordere ich Sie dringend auf. Der kurzfristig eingereichte Antrag der Regierungskoalition zeigt die Hilflosigkeit. Keine klaren Lösungsvorschläge, sondern eine Aneinanderreihung von Floskeln und Wunschvorstellungen. Von Regierungsfraktionen muss man eigentlich mehr erwarten können,“ so Dornquast.
