Volker Dornquast: Politische Verlässlichkeit ist ein wichtiger Standortfaktor für unser Land!
Am Rande der Plenardebatte über öffentliche Verkehrswegefinanzierung (TOP 43, 50 und 51) sagte der CDU-Abgeordnete Volker Dornquast:
„Die Landesregierung ist weder an Transparenz, noch an einem echten Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung auf allen Ebenen interessiert!“ Immer wenn es gelte, in der kommunalen Verkehrspolitik mit betroffenen Bürgern und Verwaltungen in einen ergebnisoffenen Dialog zu treten, kneife die Landesregierung.
„Die CDU hätte sehr gerne in den Ausschüssen erfahren, was die kommunalen Vertreter zur Vernachlässigung der kommunalen Schlaglochpisten zugunsten touristischer Fahrradwege sagen. SPD, Grüne und SSW sowie die Landesregierung wollten die Aussagen lieber nicht hören. Das ist bezeichnend“, so Dornquast.
Der CDU-Abgeordnete bezeichnete es als bedauerlich, dass der bisherige Konsens in dieser Frage von der Dänenampel aus rein ideologischen Gründen verlassen worden sei. Darüber hinaus wäre es für die zukünftige Finanzierung von Verkehrswegen wünschenswert gewesen, öffentlich-private Partnerschaften auch für dringend notwendige Instandsetzungsinvestitionen von Bundesstraßen zu ermöglichen. Aber auch hier habe sich die Dänenampel dem Dialog verweigert.
„Verlässlichkeit in der Verkehrspolitik Schleswig-Holsteins sieht anders aus. Leider werden am Ende dieser von Kiel aus diktierten kommunalen Verkehrspolitik die Bürgerinnen und Bürger die Zeche für marode Straßen aus eigener Tasche bezahlen dürfen. Die Bevorzugung des ÖPNV und der Fahrradwege ist ein Pyrrhussieg der Dänenampel,“ so Dornquast abschließend.
