Volker Dornquast zu Top 11 und 31: Ziele zu haben ist zuwenig –

Europapolitik: Volker Dornquast zu Top 11 und 31: Ziele zu haben ist zuwenig – man muß auch wissen, wie man sie erreicht. Ebenso wie der Ostseeraum ist die Nordsee eine Region mit beeindruckenden Entwicklungen und mit großen Zukunftschancen.Hierzu zählen nicht nur die Energiewirtschaft, sondern unter anderem auch die maritime Forschung, die Schifffahrt und die Fischerei, um nur die vier wichtigsten Bereiche von vielen zu nennen. Das Meer ist inzwischen weniger ein trennendes, sondern wird immer stärker ein verbindendes Element, welches die Möglichkeit bietet, sich in den einzelnen Anliegerregionen gemeinsam zu entwickeln. Von England, Schottland über Norwegen, Dänemark bis Schleswig-Holstein ist die Interessenlage zumindest ähnlich. Deshalb ist es zu begrüßen, dass es seit längerer Zeit gemeinsame Gremien der Parlamente und der Regierungen für die Kooperation dieser Regionen gibt, die sich mit all den Themenbereichen, die im Antrag aufgeführt sind, beschäftigen.

Leider fehlen in dieser Kooperation Hamburg und Niedersachsen. Um die Gremien noch effektiver zu machen, sollten wir als Landtag und als Landesregierung auf diese beiden Bundesländer hinzuwirken, mit dabei zu sein. Wenn man bei den Treffen der genannten Gremien ins Gespräch kommt, merkt man sehr schnell, dass nicht nur die Interessenlagen der
Nordseeregionen gleich sind, sondern dass auch die daraus resultierenden Ziele und die jeweils gewählten Wege ähnlich sind, und so wurden hier in den vergangenen Jahren viele gemeinsame Überlegungen definiert und in die EU getragen. Oft geht es nur gemeinsam oder es geht zumindest gemeinsam besser. Eine Stärkung der Präsenz dieser Nordseekommission in Brüssel halte ich für angemessen, um diese Arbeit erfolgreich erledigen zu können.

Herzlichen Dank an die Regierungsfraktionen, dass Sie diese Ziele aus der Nordseekommission und den Arbeitsgruppen noch einmal zusammengetragen haben und dass Sie diese für Schleswig-Holstein verbindlich übernehmen wollen. Insbesondere danke, dass Sie die aktive Mitarbeit unseres Landes in der Nordseekommission als notwendig erachten.

Dabei haben Sie selbstverständlich die volle Unterstützung der CDU. Wenn wir dieses wollen, müssen wir uns fragen, und ich meine dieses auch selbstkritisch, ob der Kooperation von Landtag und Landesregierung in der Nordseekommission eine optimale Koordinierung der Ministerien selbst und der Gremien des Landtages vorausgehen, oder hier nicht weitere
Verbesserungen möglich und nötig sind. Und ich glaube, wir dürfen uns dabei auch nicht scheuen, über Kapazitätsfragen nachzudenken, wenn wir über eine Ausweitung dieser Aufgabe diskutieren. Die anderen Regionen zeigen uns,wie die Gewichtungen dort sind.

Wenn der Antrag davon spricht, dass die Landesregierung gebeten wird sich dafür einzusetzen, dass eine Strategie der Nordseeanrainerregionen entwickelt wir, so ist dieses sicherlich richtig. Es ist aber etwas wenig. Erst einmal braucht Schleswig-Holstein eine eigene übergreifende Strategie, wie es in diese Kooperation gehen will. Teilweise ist sie vorhanden, aber bei Weitem nicht überall. Ich hoffe für die CDU, dass wir in der Ausschussberatung die Inhalte weiter präzisieren können, damit neben den Zielen auch die Wege zur Erreichung dieser Ziele definiert werden.