Volker Dornquast zu TOP 16: Schleswig-Holstein darf kein industriepolitisches Entwicklungsland bleiben
Die Deutsche Wirtschaft brummt, die Auftragsbücher der deutschen Industrie sind voll – zumindest noch.
Zugleich ist der Arbeitsmarkt sehr stabil und das auf einem hohen Niveau. Das ist die Situation in Gesamtdeutschland. Am mittelständisch geprägten Schleswig-Holstein geht die florierende industrielle Wertschöpfung freilich fast vollständig vorbei!
Schleswig-Holstein ist industriepolitisch der Schwachpunkt Deutschlands.
Die Industrie in Deutschland hat 7,2 Millionen Beschäftigte bei einem Gesamtumsatz von zwei Billionen Euro. Gemessen an der Bevölkerung müssten wir fast dreimal so viele industrielle Arbeitsplätze in unserem Land haben um im Durchschnitt zu sein (3,5 Prozent der Bevölkerung in Deutschland gegenüber 1,3 Prozent der Industriearbeitsplätze nach Destatis / Statistikamt Nord).
In Schleswig-Holstein arbeiten 101.000 Beschäftigte in 537 Industriebetrieben mit mehr als 50 Beschäftigten. Das sind gegenüber dem Basisjahr 2010 lediglich 3Prozent Arbeitsplätze mehr. Das zeigt, dass Schleswig-Holstein von der boomenden Wirtschaft und den hervorragenden Exportzahlen zwar auch profitiert, jedoch im Verhältnis zu anderen Bundesländern weiter an Boden verliert.
Das um eine Million Menschen kleinere Hamburg hat im gleichen Zeitraum 4.000 Industrie-Arbeitsplätze geschaffen und das bei deutlich weniger Raum für Neuansiedlungen.
Als Flächenland sollte man meinen, dass wir mit Flächen für Industrieprojekte werben könnten. Statt dessen bekommen wir zunehmend Probleme mit Flächen. Diese Landesregierung muss sich mehr um die Wertschöpfung kümmern. Die industrielle Produktivität ist die Quelle von Wachstum und Wohlstand in Deutschland.
Die industrielle Produktion und die produktbezogene Dienstleistung finden meist in räumlicher Nähe statt.
Dienstleister folgen der sich verlagernden Industrie an andere Standorte. Die Industrie hat einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der unternehmensnahen Dienstleister. Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion den Vorschlag der FDP hinsichtlich der Erarbeitung eines industriepolitischen Konzeptes des Landes. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, in Ihrer Regierungserklärung haben Sie gesagt, dass sich Ihre Regierung wird daran messen lassen, ob sie dieser historischen Aufgabe gerecht geworden ist.
Heute kann ich nicht erkennen, dass Sie sich überhaupt auf den Weg machen wollen, geschweige denn gemacht haben.
Nach Auffassung der CDU darf die Windindustrie nicht die einzige Hoffnung für Schleswig-Holstein und diese Landesregierung auf industriellen Fortschritt bleiben.
Gemäß Ihrer Regierungserklärung, haben sie auch angekündigt Schleswig-Holstein attraktiv machen zu wollen für internationale Unternehmen und neue Arbeitskräfte. Das ist jetzt über zwei Jahre her. Bis jetzt ist nichts – ja gar nichts – passiert. Auch das ist ernüchternd.
Ich beantrage Ausschussüberweisung.
