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Politik & Wirtschaft

„Volksfestplatz kann bleiben“

„Volksfestplatz kann bleiben“ – Zur Zukunft der Flüchtlingsunterbringung auf dem Volksfestplatz erklärt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Michelle Akyurt:“Bürgermeister Saxe wollte auf dem Volksfestplatz zum Jahresende die Unterbringung von Flüchtlingen beenden. Dem hat die Bürgerschaft nach Initiative der GRÜNEN widersprochen: Der Landesregierung soll jetzt angeboten werden, den Platz zunächst bis Ende Juni 2017 weiter zu nutzen. Dabei ist uns klar, dass dies für das Land wesentlich vom zur Zeit nicht vorhersehbaren Bedarf abhängt.

Wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln, kann niemand sicher sagen. Aber wenn der Bedarf da ist, steht Lübeck bereit. Das gilt auch für den Bau einer Landeseinrichtung im Stadtteil Rothebek. Auch diese Pläne hat die Bürgerschaft mit unseren Stimmen gebilligt. Aufregung gibt es um die leeren Container auf dem Volksfestplatz. Tatsächlich ist nicht zu verstehen, warum die Stadt nicht kurzfristig Container anmietet, um überteuerte und unmenschliche Unterkünfte frei zu kriegen.

Die Stadt agiert hier nicht tatkräftig, sondern bürokratisch. SPD und GAL haben einem Antrag die Dringlichkeit abgesprochen, der Aufklärung bringen soll. Das  ist beschämend. Transparenz ist offenbar nur ein Lippenbekenntnis.“