Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“
Volksinitiative: SPD-Chefin Midyatli begrüßt Aktivisten vor Ort in Kiel. OMNIBUS sammelt in ganz Schleswig-Holstein Unterschriften für Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“. Aktivist Küppers: „Die Menschen lassen sich ihre Rechte nicht nehmen!“ Am heutigen Freitag begrüßte Serpil Midyatli, Landes- sowie Vize-Bundes-Vorsitzende der SPD, den OMNIBUS für direkte Demokratie in Kiel. Die Aktivistinnen und Aktivisten sammeln in Schleswig-Holstein Unterschriften für die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ und touren noch bis zum 18. August durch das nördlichste Bundesland.„Ich freue mich sehr, dass der OMNIBUS für Direkte Demokratie unsere Volksinitiative unterstützt und im ganzen Land Unterschriften sammelt“, sagte Midyatli, die eine von drei Vertrauenspersonen der Volksinitiative ist. Die schwarz-grüne Landesregierung habe ohne Not und gegen jede Vernunft die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger beschnitten. Es werde nun schwer bis unmöglich gemacht, über wichtige Themen vor Ort abzustimmen. „Das ist nicht akzeptabel!“, so Midyatli. Sie schenkte den Aktivisten ein Nackenkissen.
„Wir kommen gerne nach Schleswig-Holstein“, sagte Werner Küppers, der seit vielen Jahren mit dem OMNIBUS in Deutschland und Europa unterwegs ist, um für die direkte Demokratie zu werben. „Bürgerbegehren sind ein unmittelbarer und friedlicher Weg, um politisch Einfluss zu nehmen. Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen sich dieses Recht nicht nehmen lassen“, so der „Demokratiekämpfer“.
Der OMNIBUS ist Mitglied im Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid!“, dem fast 50 Organisationen angehören. Das zweistöckige Gefährt beginnt seine Tour durch Schleswig-Holstein in Kiel. Ab Montag steht der OMINIBUS in Rendsburg, danach in Flensburg, Husum, Heide, Neumünster, Itzehoe, Wedel, Bad Segeberg, Eutin, Lübeck, Mölln und Geesthacht. Die genauen Daten: https://rettet-den-buergerentscheid.de/aktionen-und-veranstaltungen/
Auch der Verein Mehr Demokratie startet an diesem Wochenende ein Aktions-Camp, um täglich Unterschriften zu sammeln. „Viele Menschen sind empört über die Einschränkungen für Bürgerentscheide gerade bei Bauvorhaben. Sie wollen die neue Regelung wieder rückgängig machen, deshalb unterschreiben sie“, sagte Roman Huber, Geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie.
Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ will ein im März’23 vom Landtag verabschiedetes Gesetz rückgängig machen, das kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erschwert und einschränkt. Noch bis zum September werden Unterstützer-Unterschriften gesammelt. Im Bündnis sind auch die beiden Oppositionsparteien SPD und SSW sowie die beiden großen Umweltverbände BUND und NABU unterstützen den Kampf gegen die neuen Regelungen.
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