Volksinitiative zur Rettung des Bürgerentscheids erfolgreich – gemeinsamer Kompromiss mit Schwarz-Grün gefunden

Symbolfoto Bürger: TBF/W. Freywald · Zur heute vorgestellten Einigung mit den regierungstragenden Fraktionen zur Volksinitiative erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und Vertrauensperson der Initiative Serpil Midyatli: „Die Initiative hat sich mehr als gelohnt. In Zeiten, wo wir aktiv für unsere Demokratie gegen ihre Feinde kämpfen müssen, ist das ein wichtiges Signal. In diesen Tagen brauchen wir eindeutig mehr Demokratie, nicht weniger.Der gefundene Kompromiss beweist dabei nun gleich drei Sachen:  Man muss sich nicht alle politischen Entscheidungen gefallen lassen und hat starke und funktionierende Instrumente, um demokratisch dagegen anzugehen.
Es ist möglich, eine große Zahl von Parteien und Verbänden in einem Bündnis zu vereinen, wenn es darum geht, unsere demokratischen Spielregeln zu stärken.
Erst unsere breit getragene Initiative hat diesen Kompromiss ermöglicht, für den sich nun auch die Regierungsparteien geöffnet haben. Ich bin daher froh über die – wenn auch späte – Einsicht und das Entgegenkommen von Schwarz-Grün.“

Zum Hintergrund: Als Reaktion auf die erfolgreiche Unterschriftensammlung des Bündnisses „Rettet den Bürgerentscheid“ für die gleichnamige Volksinitiative, haben die Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften als gemeinsam mit dem Bündnis getragenen Kompromiss eingebracht: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02100/drucksache-20-02137.pdf

Das Bündnis, das aus über 50 Organisationen und Parteien besteht, hat im vergangenen Jahr 27.795 Unterschriften für die Volksinitiative gesammelt und damit gefordert, die kommunalrechtlichen Änderungen der schwarz-grünen Parlamentsmehrheit zur Beschränkung von Bürgerentscheiden in Schleswig-Holstein zurückzunehmen.