Vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld

Thomé Newsletter: Union pur: Sanktionen schon ab Gesetzesverkündung. Das Bürgergeld wird von Merz, Linnemann und Spahn mit Unterstützung der SPD abgeschafft und durch ein autoritäres System aus Druck, Kontrolle und Sanktionen ersetzt. Eine Reihe von Menschen – insbesondere psychisch kranke– wird dabei unter die Räder kommen. Diese Politik wird viele Menschen in Armut, prekäre Beschäftigung und auch in Obdachlosigkeit drängen.

Wer sich mit den kommenden Änderungen auseinandersetzen möchte, findet hier zunächst eine Lesefassung des geplanten Gesetzes. Darin ist farblich markiert, was altes Recht ist, was aus der ersten Fassung nach dem Koalitionsausschuss stammt und welche Änderungen nach der Kabinettssitzung vorgenommen wurden.

Das Gesetz soll zum 01.07.2026 wirksam werden; die deutlich verschärften Sanktionen jedoch bereits mit der Verkündung (s. Artikel 12 Abs. 2). Die Bundesregierung geht hierbei äußerst zügig vor.
• Zum Gesetz nach Änderungen durch den Koalitionsausschuss, in Leseversion, also farblicher Markierung, was wann und wie verändert wurde.
https://t1p.de/pgepv
• Tacheles-Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren:
https://t1p.de/uexyb
• Alarmruf von Tacheles im Vorfeld (Hinweis: Einige Punkte wurden inzwischen geändert und abgeschwächt):
https://t1p.de/84ec4
Mittlerweile hat das BMAS auch alle Stellungnahmen der Verbände und Länder veröffentlicht, diese sind hier zu finden: https://t1p.de/i0076

Kurzbewertung:
Das Gesetz unterminiert die Rechte von Millionen von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und verkennt deren Lebensrealitäten. Entgegen aller Beteuerungen wird es insbesondere psychisch kranke und auch andere kranke Menschen treffen.

Das Gesetz trägt erheblich zur gesellschaftlichen Spaltung bei und gefährdet das Vertrauen in Staat und Regierung. Die geplanten Neuregelungen markieren einen gefährlichen Schritt hin zur schrittweisen Demontage von Sozialstaat und Demokratie.
Alle Beratungsstellen sollten sich bereits jetzt mit Blick auf die kommende Rechtslage darauf einstellen und beginnen, „solidarische Begleitstrukturen“ aufzubauen, damit Menschen mit Angst vor dem Amt nicht allein zu den Behörden gehen müssen. Dies ist ein Stück organisierte und gelebte Solidarität.

Darüber hinaus könnte das SPD-Mitgliederbegehren noch etwas bewegen, sodass die SPD doch noch Rückgrat zeigt und klar sagt: verfassungswidrige Sanktionen nicht mit uns. Daher der Aufruf an alle SPD-Genossinnen und Genossen: Votiert im Mitgliederbegehren gegen dieses Gesetz.

Tacheles-Spendenkampagne: Der Kampf für soziale Gerechtigkeit braucht Eure Unterstützung!

Während die Politik daran arbeitet, den Ärmsten das Leben immer schwerer zu machen und das gesellschaftliche Klima für Armutsbetroffene kälter wird, bemüht sich der Verein Tacheles unermüdlich, Menschen in Not eine Stimme zu geben und für ihre Rechte einzutreten.
Neben ganz praktischer Beratungsarbeit und Aufklärung über sozialrechtliche Ansprüche mischt sich Tacheles immer wieder aktiv in politische und rechtliche Auseinandersetzungen ein. Aktuell hat Tacheles eine umfangreiche Stellungnahme zu den geplanten Änderungen im SGB II veröffentlicht. Damit wurde eine Arbeit geleistet, die breite Beachtung gefunden hat; erste Punkte der Kritik an den geplanten Verschärfungen wurden von der Regierung inzwischen sogar aufgegriffen und umgesetzt.
Das Team bringt enorm viel ehrenamtliche Arbeit und Herzblut ein – nicht selten bis an die Grenze der Selbstausbeutung.

Daher gilt: Wer spenden will und kann, ist herzlich eingeladen, Tacheles zu unterstützen:
https://t1p.de/dxo9g