Vor EU-Gipfel in Brüssel: 10 Punkte für eine bessere Asyl- und Flüchtlingspolitik

Anlässlich des anstehenden EU-Gipfels in Brüssel und der erwarteten Diskussion über die Flüchtlingssituation in Europa stellt die Piratenpartei Deutschland zehn Forderungen für eine bessere Asylpolitik auf. Dazu Anne Helm, Themenbeauftragte für Asyl und Migration:

»Wir brauchen jetzt eine echte Kehrtwende in der Asylpolitik, anstatt in Aktionismus die repressive Abschottungspolitik noch zu verschärfen. Es ist gerade diese Abschottungspolitik, die für die aktuelle Menschenrechtssituation in Europa ursächlich ist.

Wir fordern deshalb:

1. Eine Kehrtwende hin zu einer humanitären und solidarischen Asylpolitik
Die Gewährung von Asyl ist eine humanitäre Verantwortung. Verantwortungsvolle Asylpolitik dient nicht der Befriedung egoistischer wirtschaftlicher oder nationalstaatlicher Interessen. Kontingente und andere zahlenmäßige Beschränkungen der Flüchtlingsaufnahme widersprechen dem Grundrecht auf Asyl. Jeder, der in seinem Heimatstaat unter Verfolgung – egal ob durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure – leidet, hat ein Recht auf Asyl in einem anderen Land seiner Wahl. Wir fordern deshalb eine Kehrtwende hin zu einer Asylpolitik, die sich wieder zu 100 Prozent am Grundrecht orientiert.
2. Schluss mit Dublin II und freie Ortswahl für jeden Flüchtling
Die aktuelle Regelung, die besagt, dass Flüchtlinge nur in dem EU-Land asylberechtigt sind, das sie auf ihrer Flucht zuerst betreten, ist eine unzulässige Beschneidung von Freiheitsrechten. Zudem bringt diese sogenannte Drittstaatenregelung – auch ›Dublin-II-Abkommen‹ genannt – die oft krisenbehaften Länder an den südlichen und östlichen EU-Außengrenzen an den Rand ihrer Kräfte. Oftmals unterlaufen Länder wie Italien und Griechenland bereits aus Notwehr die Vereinbarungen, da EU-intern der finanzielle Ausgleich für die Flüchtlingsaufnahme fehlt. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Dublin-II-Abkommens und die Einführung der Wahlfreiheit bei der Wahl des Landes, in dem der Asylantrag gestellt werden soll. Eine Regelung
dieser Art kommt den grundrechtlichen Pflichten auf Gewährung von Asyl wesentlich näher und verteilt die entstehenden Lasten gerechter auf mehrere Länder.
3. Einrichtung von Euro-Botschaften zur Entkriminalisierung von Flucht
Aus Angst, an den Grenzen abgewiesen zu werden, wählen Menschen für ihre Flucht teilweise sehr gefährliche und nicht selten todbringende Wege. Internationale Schlepperbanden profitieren zudem von ihrem Leid. Wir fordern deshalb die Einrichtung von Euro-Botschaften in Krisenregionen, damit Flüchtlinge bereits direkt am Startpunkt ihrer Reise einen Antrag auf Asyl im Wunschland stellen können und Visa zur legalen Einreise erhalten.
4. Echtes Asyl durch eine Erweiterung der anerkannten Asylgründe
Nach derzeitiger Regelung kann nur der Flüchtling politisches Asyl erhalten, der von staatlicher Seite aufgrund seiner politischen Gesinnung, sexuellen Identität oder Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder Religion verfolgt wird. In der heutigen Realität der Bürgerkriege sind neben den staatlichen viele nichtstaatliche Akteure getreten, die Menschen gleichermaßen unterdrücken und verfolgen können. Weiterhin bedrohen auch Klima- oder Umweltkatastrophen, Armut oder Hunger Menschen in ihrer Existenz. Das aktuelle Asylrecht bildet diese neuen Situationen nicht ab. Viele Probleme der derzeitigen Flüchtlingspolitik resultieren aus den veralteten Regelungen. Wir fordern deshalb ein zeitgemäßes Asylrecht und eine Ausweitung der
anerkannten Asylgründe z. B. auch auf Hunger, Armut und Klima- oder Umweltkatastrophen.
5. Abkehr von ›Festung Europa‹: EUROSUR stoppen und FRONTEX abschaffen
Allein in das neue Überwachungssystem EUROSUR werden aktuell hunderte Millionen Euro investiert. Mit hochtechnisierten Mitteln soll so verhindert werden, dass flüchtende Menschen überhaupt in EU-Hoheitsgewässer gelangen. Wir fordern ein Ende der Abschottungspolitik und den sofortigen Stopp in Investitionen dieser Art. Freiwerdende Gelder können besser in die humanitäre Seenotrettung, bessere Asylunterkünfte oder die Ausbildung des Personals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge investiert werden.
6. Recht auf ein faires Asylverfahren sowie juristische und sonstige Unterstützung
Jeder Asylsuchende hat das Recht auf ein faires Asylverfahren. Dazu gehört, dass jedem Asylsuchende rechtlicher Anspruch auf eine juristische Vertretung sowie auf eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher gewährt wird. Auch der Personalstand im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss erhöht werden, damit faire Verfahren nicht schon am fehlenden Personal scheitern.
7. Recht auf Arbeit, soziale Sicherung und Bewegungsfreiheit
Asylsuchende dürfen meist nicht arbeiten und sich aufgrund der Residenzpflicht auch nicht oder kaum frei bewegen. Auf Basis des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten sie zudem unzureichende Sozialleistungen oder befinden sich in einem diskriminierenden Gutscheinsystem. Doch auch Asylsuchenden müssen wesentliche Rechte gewährleistet sein. Wir setzen uns deshalb für ein Arbeitsrecht auch für Flüchtlinge ein. Insbesondere so genannten ›Papierlosen‹ – also Menschen, die hier arbeiten, aber keine Papiere haben – soll schneller ein unbeschränktes Aufenthalts- und Arbeitsrecht gewährt werden. Die Residenzpflicht muss ausnahmslos abgeschafft werden. Weiterhin sollen Asylsuchende – wie jeder andere auch – das Recht haben, ALGII
und ähnliche Leistungen zu beantragen.
8. Recht auf Internetzugang
Ein Internetanschluss bietet leichten Zugang zu Bildung und Kultur, die Möglichkeit, während des laufenden Asylantrags Kontakt zur juristischen Vertretung zu halten, sich über die deutsche Rechtslage zu informieren oder Kontakt zu Familienmitgliedern, Freundinnen und Freunden aufzunehmen. Jedem Asylsuchende muss deshalb der Zugang zum Internet gewährt werden.
9. Keine Diskriminierung von Wirtschaftsflüchtlingen
Es gibt keine edlen oder unedlen Gründe für die Flucht. Menschen haben auch das Recht, vor dem Verhungern oder Erfrieren zu fliehen, und sind deshalb keine schlechteren Menschen. Deshalb setzen wir uns für eine Ausweitung der Asylgründe und eine schnellere Gewährung des Rechts zu arbeiten ein.
10. Mehr Bildungs- und Aufklärungsarbeit zum Abbau von Ressentiments
Wir unterstützen Projekte, die ein friedliches Zusammenleben fördern und Intoleranz bekämpfen. Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.«