Vorbildliche Hilfsbereitschaft in Boostedt

„Ich bin beeindruckt von der Bereitschaft hier in der Gemeinde Boostedt, die große Aufgabe der Unterbringung von bis zu 500 Flüchtlingen zu stemmen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (11. Januar 2015). Er habe gehört und gelesen von den Initiativen, die sich gebildet hätten, um die Flüchtlinge in die Gemeinschaft aufzunehmen. „Dies alles ist vorbildlich!“, so Liebing in seiner Rede auf dem Neujahrsempfang des Boostedter CDU-Ortsverbands.In Boostedt ist vorgesehen, in der Rantzau-Kaserne eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Asylbewerber, deren Kapazität längst überschritten ist, zu schaffen.

„Das Verhalten der Landesregierung in dieser Sache dagegen ist unglaublich. Sie hat die Menschen in Boostedt mit ihrer Entscheidung überfallen und viel zu spät und unzureichend informiert“, kritisierte der CDU-Landesvorsitzende den Umgang mit der Gemeinde Boostedt.

„Herr Albig und Co. schreien immer wieder nach mehr Geld aus Berlin. Nun unterstützt der Bund das Land Schleswig-Holstein in diesem Jahr mit 15 Millionen Euro für die Unterbringung vor Ort in den Kommunen“, erklärte Liebing. Die zu erwartende Zahl der Flüchtlinge sei lange bekannt gewesen, doch die Kieler Regierung habe bis heute kein umfassendes Konzept zur Unterbringung und Betreuung vorgelegt.

„Aber das kennen wir von dieser Landesregierung ja schon: Sie tut so human, aber wenn es konkret werden soll, kommt bei der Flüchtlingshilfe leider nichts“, bedauerte der Vorsitzende der Nord-Union. Die Landesregierung könne noch nicht einmal sagen, was sie mit dem zusätzlichen Geld des Bundes machen wolle.

Liebing begrüßte, dass der CDU-Bundesvorstand am Wochenende beschlossen habe, dass diese Gelder auch bei den Kommunen ankommen sollen. „Integration von Flüchtlingen findet vor Ort in den Städten und Gemeinden statt, und dafür sind die Millionen vom Bund gedacht“, betonte Liebing.

Liebing nahm in Boostedt auch zu den grauenhaften Attentaten in Paris Stellung. Die Massaker seien ein Anschlag auf die Freiheit nicht nur in Frankreich. Die Verbrechen seien durch nichts zu rechtfertigen. Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass die freiheitlichen Gesellschaften in der Lage seien, diese Angriffe auf unsere Wertordnung konsequent abzuwehren. „Für diese Verbrechen gibt es keine Toleranz“, sagte Liebing.

Zugleich warnte der CDU-Landesvorsitzende davor, die aktuellen Geschehnisse für falsche Ziele zu missbrauchen. Liebing forderte eine klare Abgrenzung von Zielen und Organisatoren der Pegida, aber warb für eine Auseinandersetzung mit den Sorgen und Ängsten von Menschen, die auf der Straße hinter falschen Parolen hinterher laufen.

„Die Demonstration in Dresden und anderen deutschen Städten zeigen uns, dass alle demokratischen Parteien gefragt sind, noch mehr Kraft darauf zu verwenden, auf die Menschen zuzugehen und mit ihnen zu sprechen“, sagte Liebin. Es sei nun Aufgabe der Politik, sich mit den Ängsten und Sorgen der Menschen auseinanderzusetzen und ihnen darauf Antworten zu geben.

Viele Menschen nähmen an den Kundgebungen teil, weil sie das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit von Politik und Medien verloren hätten. In der Diskussion müsse man die Teilnehmer der Veranstaltungen daher klar von den teilweise obskuren Organisatoren abgrenzen, so der Landesvorsitzende abschließend.