Vorgestelltes Gutachten gibt Kommunalpolitik wichtige Anregungen zur zukünftigen Ausrichtung der EBL

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt und der abfallpolitische Sprecher der SPD Andreas Fey erklären:

„Die SPD sieht sich durch das vorgestellte Gutachten in ihrer Forderung nach einer Überführung des Entsorgungsbetriebes in eine Anstalt öffentlichen Rechtes bestätigt. Die SPD wird in der ersten Sitzung nach der Sommerpause, einen Antrag mit dem Ziel, einen entsprechenden Grundsatzbeschluss in der Bürgerschaft zu fassen einbringen. Wir werden mit Interesse beobachten, welche Haltung die Mehrheitsfraktion zu unserer Initiative einnimmt. Die Beschäftigen bei der EBL und ihre Familien haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welchen Kurs die CDU in dieser Frage zukünftig steuern will… Die SPD lehnt die bisher noch nicht konkretisierten und lediglich allgemein gehaltenen Vorschläge, den Entsorgungsbetrieb zu zerschlagen und für einzelne Geschäftsbereiche außenstehende Partner zu suchen und damit teilweise zu privatisieren, als unausgegoren ab“, so Reinhardt.

„Zum eingeschlagenen Weg, den Entsorgungsbetrieb besser aufzustellen und die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger zu senken, gibt es keine Alternative, gleichgültig, in welcher Rechtsform Entwässerung, Abfallbeseitigung und Straßenreinigung zukünftig vorgehalten werden.

Die SPD legt deshalb besonderen Wert darauf, dass dringend notwendige Umstrukturierungen, Maßnahmen zur Verbesserung der betrieblichen Abläufe und Rationalisierungsmaßnahmen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Zudem darf aber keine unnötige Zeit in eine Diskussion über zukünftige Gesellschaftsformen oder eine mögliche ganz oder teilweisen Privatisierung verloren gehen. Die SPD hat deshalb bereits in der letzen Sitzung des Werkausschusses durchgesetzt, dass Werkleitung und der zuständige Senator in jeder Sitzung des Werkausschusses über den gegenwärtigen Stand der Umsetzung berichten muss“, so Fey.