Vorratsdatenspeicherung: Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof steht bevor

Berlin, 03. Juli 2013 – Nach den aktuellen Enthüllungen zu Prism und Tempora wirkt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fast harmlos – zu unrecht. Nächste Woche werden vor dem Europäischen Gerichtshof mehrere Klagen aus Österreich und Irland verhandelt. Gegenstand der Klagen ist, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist. Das Berliner Sicherheits-Unternehmen Steganos, das unter anderem Software-Lösungen zum sicheren, anonymen Surfen anbietet, sieht dem Urteil skeptisch entgegen. Nach den massiven amerikanischen und britischen Abhörattacken steht zu befürchten, dass der politische Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung nun endgültig zusammenbricht.Nach wie vor wird die EU-Richtlinie zum Thema Vorratsdatenspeicherung in vielen europäischen Ländern unterschiedlich interpretiert. Während Deutschland die europäische Richtlinie bisher noch nicht umgesetzt hat, haben viele EU-Länder ihre Telekommunikationsgesetze entsprechend angepasst. Gegen die Vorratsdatenspeicherung sind beim Europäischen Gerichtshof mehrere Klagen aus Österreich und Irland anhängig, die in der nächsten Woche verhandelt werden.

„Natürlich hat das höchste EU-Gericht nicht unter dem Eindruck der gigantischen anglo-amerikanischen Spähprogramme über die Vorratsdatenspeicherung zu entscheiden“, sagt Gabriel Yoran, Geschäftsführer von Steganos. „Wenn der europäische Gerichtshof aber nun zu ihren Gunsten entscheidet, steht zu befürchten, dass der (ohnehin schwache) politische Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung unter dem Eindruck von Prism und Tempora zusammenbricht.“

Verteidiger der Vorratsdatenspeicherung könnten sich nämlich darauf berufen, dass Daten „nur“ dezentral bei den Anbietern gespeichert werden. Dabei bedeutet die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten nichts weniger als eine historische Umkehr auf dem Weg zu mehr Bürgerrechten: Sämtliche Bürger stehen dann unter Generalverdacht, sobald sie das Internet nutzen.

Yoran sieht die europäischen Politiker jetzt in der Pflicht: „ Warum werden nicht alle Menschen, die zum Beispiel den Alexanderplatz überqueren wollen, um Fingerabdrücke gebeten? Tatsächlich wird die Vorratsdatenspeicherung gefordert, weil sie technisch machbar ist. Und damit ist sie nicht besser als Prism oder Tempora, deren Rechtfertigung auch schlicht technischer Machbarkeit entspringt.

‚Alles was geht, wird auch gemacht‘ aber darf kein politisches Leitbild sein.“

Über Steganos Software GmbH

Steganos ist seit über 15 Jahren die Referenz beim Schutz vor Hackern durch Verschlüsselung. Das 1997 in Deutschland gegründete Unternehmen stellt bekannte Sicherheits-Produkte wie Steganos Privacy Suite, Steganos Safe und Steganos Passwort-Manager her. Mehr Infos erhalten Sie unter www.steganos.com.