Vorratsdatenspeicherung: Wer zündelt, wird Proteststürme ernten!

Zu den heutigen Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung der Telekommunikation jedes Bürgers (Vorratsdatenspeicherung) erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein:

»Wie Aasgeier kreisen Merkel und ihre Getreuen um die von den Pariser Anschlägen erschütterte Gesellschaft und versuchen, ihr die Vertraulichkeit unserer Kommunikation und Bewegungen zu entreißen. Der Europäische Gerichtshof hat diese totale Aufzeichnung aller Kommunikationsdaten als grundrechtswidrig verworfen. Dennoch hackt jeden Tag ein anderer Sicherheitsideologe auf unserer privaten Telekommunikation herum – dabei sind anonyme Quellen und Kontakte eine zentrale Grundlage der von den Islamisten angegriffenen Pressefreiheit. Frankreich hat bewiesen, dass eine ungezielte Vorratsdatenspeicherung aller Bürger keinen Anschlag verhindert. Dieses Instrument ist ineffizient und ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte.

Ich bin entsetzt zu erfahren, dass auch SPD-Chef Gabriel nach so vielen Protesten, Urteilen und Gutachten eine neuerliche flächendeckende Protokollierung unserer Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen befürwortet. Wenn Gabriel an den Grundfesten der freien Kommunikation rüttelt und Wind sät, wird er Proteststürme der Zivilgesellschaft ernten. Ich appelliere an die SPD, ihrem Versprechen aus dem Europawahlkampf treu zu bleiben und eine unterschiedslose Speicherung all unserer Telekommunikationsdaten zu verhindern![1]«

[1] Antworten der SPD zum Fragenkatalog vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/wp14-spd.pdf