*Vorrratsdatenspeicherung: Die große Überwachungskoalition schreitet zur Tat*

Zur Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Vorratsdatenspeicherung zügig umzusetzen, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:„Mit dem Beschluss, alle bei deutschen Telekommunikationsanbietern anfallenden Verbindungs- und Standortdaten zu speichern, um mögliche Straftaten oder organisierte Kriminalität zu bekämpfen, schießt die Koalition nicht nur mit Kanonen auf Spatzen: Sie setzt das rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung und wesentliche Grundrechte außer Kraft.

Einmal gespeicherte Daten wecken Begehrlichkeiten. Hier helfen auch keine Lippenbekenntnisse, die Zugriffsrechte restriktiv zu gestalten oder Speicherfristen kurz zu halten. Ganz grundsätzlich ist die Glaubwürdigkeit der großen Koalition schon jetzt durch die bereits gebrochenen Versprechen nach den Enthüllungen der NSA-Spionagetätigkeiten beschädigt.

Statt in die Totalüberwachung der Bürger zu investieren, sollte die Regierung in soziale Prävention, eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Ermittlungsbehörden und die zielgerichtete Ermittlung bei begründetem Verdacht setzen. Dass die Vorratsdatenspeicherung keine besseren Ermittlungserfolge bringt, sondern nur eine noch umfassendere Kontrolle und Gängelung der Bürger ermöglicht, ist durcheine Studie des Max-Planck-Instituts bereits in der Vergangenheit bewiesen worden.“