Votum zu Netzneutralität im Europaparlament: Es geht um die Zukunft der Demokratie

Zur morgigen Abstimmung über die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität im Europa-Parlament erklärt Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl: »Bei der Netzneutralität geht es um viel mehr als nur um gleiche Wettbewerbschancen für Internet-Unternehmen. Wir sind längst im Informationszeitalter angekommen. Die diskriminierungsfreie Übermittlung von Daten ist Voraussetzung dafür, dass alle Menschen gleichberechtigt kommunizieren können. Die Europäische Union muss alle Mitgliedstaaten zur Netzneutralität verpflichten, denn nur innerhalb einer demokratisch kontrollierten Infrastruktur, die sich dem Profitstreben von Konzernen entzieht, kann demokratische Teilhabe verwirklicht werden. Wer sich gegen die Netzneutralität stellt, stellt sich gegen die Zukunft der Demokratie.«