Natürlich werden die Bundestags-Neuwahlen jetzt aktuell in den Zusammenhang der Lübecker Bürgermeisterwahlen gestellt. Wohlgemerkt, es geht dabei in Lübeck nicht um Politik, sondern um die Wahl des Verwaltungschefs einer bürgernahen Dienstleistungsorganisation namens Stadtverwaltung.

Wie dem auch sei: Große Politik und Bürgermeisterwahl werden sich vermischen, zumal auf Seiten der parteigebundenen Kandidaten. Wenn dies schon so sein wird, dann allerdings wohl kaum auf der Ebene von konkreter Bundes- oder Kommunalpolitik. Zwar hat Bundespolitik zweifellos Auswirkungen auf die Situation von Kommunen. Aber aus kommunalpolitischen Erwägungen die eine oder andere Bundespartei zu bevorzugen spiegelt sich jedenfalls bislang in keiner einzigen bundespolitischen Aussage wieder. Und umgekehrt einen Bürgermeister wegen seiner bundespolitischen Parteizugehörigkeit zu wählen macht wohl auch wenig Sinn…Die von Bundespräsident Köhler angeführten Gründe für seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestages legen allerdings grundsätzliche Analogien der Wahlen nahe. Er wies auf die dramatische Lage der öffentlichen Haushalte hin, die bedrückende Arbeitsmarktlage, den heftigen Wettbewerb und tiefgreifende soziale Wandlungen in der Gesellschaft, die eine starke, verlässliche und kontinuierliche Regierung erfordern. Nur dann seien notwendige weitreichende Reformschritte möglich, wie sie ja auch in Lübeck dringendst gefordert sind.

Veränderung ist an sich ein hoher Wert ist. Getreu dem alten Lichtenberg´schen Motto: “ Es ist nicht gesagt, dass es besser wird, wenn es anders wird, aber wenn es besser werden soll, so muss es anders werden“, ist Veränderung in der Tat geeignet, verkrustete Strukturen aufzubrechen und neue Dynamik zu entfalten. Für die Bürgermeisterwahl in Lübeck kann dies in angemessener Weise dahingehend gedeutet werden, dass SPD-Bürgermeister und CDU-Bürgerschaftsmehrheit nun lange genug Zeit gehabt haben, Lübeck in eine nachhaltig positive Entwicklung zu führen. Haushaltsdefizit und Arbeitslosenquote in Lübeck belegen das Gegenteil. Das Desaster um den Flughafen Blankensee ist aktuelles Beispiel für selbst verursachten Misserfolg. Und Misserfolg berechtigt, Veränderungen einzufordern.

Die Anfänge des Bundestagswahlkampfs wie auch des Bürgermeisterwahlkampfs zeigen aber auch, dass die Parteien kaum mehr in der Lage sind, Visionen, Strategien und deren konkrete Umsetzung zum Gegenstand von sachpolitischer bzw sachprogrammatischer Aussage und konstruktiver Diskussion zu machen. Vielmehr müssen in Lübeck z.B. aktuell Kleingärtnersorgen aufgrund von unausgegorenen Verwaltungsvorlagen zur Profilierung dienen, um streitbare Parteienunterschiede überhaupt ansatzweise sichtbar zu machen.

Bezogen auf die Bürgermeisterwahl in Lübeck kann nicht ohne sehr viel Plausibilität abgeleitet werden, dass die Alternative jenseits der nicht mehr visions-, strategie- noch umsetzungs- oder diskussionsfähigen Parteien der Stadt gut tut. Gerade bezogen auf das an sich parteilose, unabhängige und politisch neutrale Amt des Verwaltungschefs in Lübeck ist Parteiverdruss deshalb kein Negativum, sondern Bereicherung.
Fazit: Die nun tatsächlich anstehenden Bundestags-Neuwahlen beinhalten 2 Analogien für die Lübecker Bürgermeister-Wahl: Veränderung tut not, und dies außerhalb von Parteiinteressen. Was bei der Bundestagswahl nicht möglich ist, hat Lübecker Bürgermeisterwähler zur Auswahl: Kompetenz außerhalb des Parteienspektrums.

Man merke auf: Nun werden schon Bundestags-Neuwahlen in den Zusammenhang kommunaler Bürgermeisterwahlen gestellt. Wohlgemerkt, es geht dabei in Lübeck nicht um Politik, sondern um die Wahl des Verwaltungschefs einer bürgernahen Dienstleistungorganisation namens Stadtverwaltung.

Wie dem auch sei: Wenn schon Vergleiche erlaubt sein sollen, dann doch wohl kaum auf der Ebene von konkreter Bundes- oder Kommunalpolitik, diese Welten sind vielleicht doch etwas zu weit voneinander entfernt. Im Grundätzlichen sind gleichwohl folgende Analogien interpretierbar..: (mehr …)