Wahlkampfgag „Wohnen am Wasser“
Autor: Andreas Zander
Der noch amtierende Bürgermeister Saxe beherrscht sein Amt nicht! Von Verwaltungsabläufen weiß er nichts oder will nichts wissen! Ein Beispiel: Ende Mai legte Saxe gemeinsam mit seinem Bausenator Boden das Projekt „Wohnen am Wasser“ vor. Beide stellten der interessierten Öffentlichkeit – mit schönen farbigen Fotos unterlegt – mögliche Baugebiete für hochwertiges Bauen für einkommensstarke Haushalte vor.Abgesehen davon, dass sowohl Bürgermeister als auch Bausenator CDU – Projekte für günstiges Bauland, das Normalverdienern erlauben würde, den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen, immer wieder verhindern, ist der Vorgang schon sehr merkwürdig. Wird doch in einer eigens einberufenen Pressekonferenz der Versuch unternommen, in der Öffentlichkeit zu glänzen, ohne dass Fachausschüsse (z.B. Bauausschuss und Umweltausschuss) sich mit dem Thema fachlich auseinandersetzen konnten. Schlimmer noch: auf Nachfrage wird in dieser Pressekonferenz noch erklärt, dieses Projekt sei verwaltungsintern abgestimmt und Widerstände oder Widersprüche gäbe es nicht.
Das ist, wie die CDU Fraktion durch hartnäckiges Nachfragen erfahren hat, schlicht und einfach gelogen! Der Bereich Naturschutz hat massive Bedenken angemeldet, da die Planungen für einige der potentiellen Neubaugebiete am Wasser gegen das Landesnaturschutzgesetz verstoßen. Diese Einwände waren auch dem Bürgermeister und seinem Bausenator bekannt. Aber statt sie aufzunehmen, wird lieber mit der Keule eines Disziplinarverfahrens gedroht. Fazit: der noch amtierende Bürgermeister klammert sich verzweifelt an sein Amt und versucht, die Verwaltung für seine eigenen Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Ab dem 4. September 2005 ist dieses Handeln nach Gutsherrenart vorbei. Versprochen!
