Wahlkampfgetöse der CDU auf dem Rücken von Lübecks Kleingärtnern

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt:

„Die SPD hält es für unverantwortlich, wenn die Lübecker CDU die getroffenen Absprachen zur weiteren Behandlung der Verwaltungsvorlage zum Wohnen am Wasser einseitig aufkündigen und aus wahltaktischem Kalkül versuchen will, bei den betroffenen Kleingärtnern durch Nichts begründete Ängste zu schüren.

Bisher bestand breites Einvernehmen darüber, dass die Verwaltung die im Bericht vorgestellten Standorte weiter intensiv auf ihre Machbarkeit und Umweltverträglichkeit prüfen soll. Erst nach deren Abschluss und auf Grundlage der festgestellten Ergebnisse der erst ganz am Anfang stehenden weiteren Untersuchungen sollen Beschlüsse in der Bürgerschaft getroffen werden… Die Vorlage enthält lediglich einen Zwischenbericht über den gegenwärtigen Stand der Untersuchungen der Verwaltung in einem sehr frühen Stadium.

Die Vorlage der Verwaltung enthält keinen Beschluss, die Kleingartenanlage Hohewarte II aufzugeben oder den Auftrag an die Verwaltung, konkrete Maßnahmen zu einer Änderung der bestehenden Nutzungen einzuleiten.

Für den Bereich Hohewarte II wird beispielsweise ausdrücklich darauf verwiesen, dass sich die Kleingartenanlage in einem Landschaftsschutzgebiet befindet und sich eine mögliche Bebauung deshalb rechtlich schwierig und langwierig gestalten würde. Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass für die SPD jedwede Entscheidungen hierüber nicht ohne Berücksichtigung der Ergebnisse des sich in Arbeit befindlichen Kleingartenentwicklungsplans getroffen werden.“