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Politik & Wirtschaft

Wallhalbinsel: Wie ehrlich ist die grüne Kehrtwende?

Zu den Aussagen des grünen Vorstandssprechers Roland Vorkamp und des grünen Bürgermeisterkandidaten Thorsten Fürter zur Nördlichen Wallhalbinsel erklärt die gemeinsame Kandidatin von CDU, BfL, FUL und FDP für das Bürgermeisteramt in Lübeck, Alexandra Dinges-Dierig: „Der Kreisvorstand von Bü’90/Die Grünen hat Recht, wenn er die rot-rot-grünen Bürgerschaftsfraktionen für ihre überhastete Beschlussfassung zur Nördlichen Wallhalbinsel kritisiert. Das Konzept ist nicht stimmig. Es wird die Altstadt nicht aufwerten, sondern durch einen weiteren leblosen Bereich mit Wohnbebauung umrunden. Die Risiken für den städtischen Haushalt sind groß: Mehrkosten hätte allein die Hansestadt Lübeck zu übernehmen. Die angrenzende Industrie ist gefährdet.Die mich unterstützenden Fraktionen haben deshalb auch öffentlich vor einer Beschlussfassung gewarnt und in der Bürgerschaft gegen die Umsetzung des Projekts gestimmt. Die Grünen haben diese Warnungen ignoriert und sich statt weiterer Diskussionen oder Bürgerbeteiligung für eine hastige Beschlussfassung entschieden.

Dass der grüne Mitkandidat Thorsten Fürter plötzlich ein Umdenken fordert, scheint mir daher auch eher dem stärker werdenden Protest der eigenen Wählerschaft als der inneren Überzeugung geschuldet zu sein.“

Zum selben Thema erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Andreas Zander: „Wir sehen mit Spannung den weiteren Diskussionen innerhalb der grünen Partei und dem rot-rot-grünen Rathausbündnis entgegen. Wenn die Kehrtwende der Grünen nicht lediglich ein durchsichtiger Beschwichtigungsversuch der eigenen Wählerschaft vor den anstehenden Bürgermeisterwahlen sein soll, muss die Fraktion eine erneute Entscheidung über das Projekt in der Bürgerschaft befürworten und Alternativvorschläge zulassen.

Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) laufen die Mitspieler weg. Das von ihm verantwortete Projekt Kailine ist nicht gut für Lübeck. Sein ‚Weiter geht’s’ steht in diesem Fall für ein unhaltbares Haushaltsrisiko, unkreative Stadtplanung und die Gefährdung von Denkmalschutz und bestehenden Arbeitsplätzen an der Roddenkoppel.“