Warnschuss aus Brüssel
Zur Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Änderungsentwurf des Sparkassengesetzes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Auch wenn die Stellungnahme der Europäischen Kommission (Umdruck 17/692) sehr diplomatisch verfasst ist und eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts vermeidet, ist der Warnschuss aus Brüssel nicht zu überhören:„Die HASPA ist eine Sparkasse nach altem Hamburgischem Recht, dessen Fortgeltung auf Artikel 163 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, also einer privatrechtlichen Vorschrift beruht. Und weiter: „Es ist ferner festzuhalten, dass Hamburg über kein Sparkassengesetz verfügt, welches die Rechtsnatur der HASPA-Finanzholding als öffentlich definieren würde.“ (Siehe Anhang Umdruck 17/692)
Das sind deutliche Worte, die einen öffentlich-rechtlichen Status der HASPA verneinen. Wer jetzt die rote Ampel, die Brüssel aufgestellt hat, nicht sieht, der läuft blind gegen die Mauer der Realität.
Für das Verhalten von CDU und FDP gibt es nur zwei Erklärungen: Entweder wissen sie nicht, was sie tun oder sie fahren bewusst den Kurs der Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Dagegen werden wir entschiedenen Widerstand leisten.
