Was muss noch alles passieren, Herr Schlie?

Zur morgigen Demo gegen Rechtsextremismus und für die Solidarität gegen über der „Alten Meierei“ in Kiel erklärt die Sprecherin gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:

In den vergangenen Monaten mehren sich in Schleswig-Holstein rechten Übergriffe auf alternative und antifaschistische Einrichtungen, wie zum Beispiel auf das alternative Jugendzentrum in Neumünster, die „T-Stube“ in Rendsburg, „Hansa 48“ oder den Buchladen „Zapata“ in Kiel.Die in der Nacht vom 20. Januar auf das Wohn- und Kulturprojekt des linken Zentrums „Alte Meierei“ abgefeuerten Schüsse zeigen, dass dem Grad an Gewalt noch keine Grenzen gesetzt sind!

Das Gleichsetzen und das gegeneinander Ausspielen von linkem und rechtem Extremismus durch Innenminister Schlie ist vor diesem Hintergrund einfach unerträglich und führt zu keiner Lösung. Statt alles in einen Topf zu werfen und ideologisierte Debatten zu führen, sollte Minister Schlie seine Zeit lieber auf vernünftige und wirkungsstarke Handlungskonzepte verwenden. Im Bereich der Bekämpfung von rechter Gewalt dürfen keine Gelder eingespart oder auf andere Formen des Extremismus umverteilt werden. Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie.