Wenig Neues vom Lübecker CDU-Vorsitzenden

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt und der Kreisvorsitzende der Lübecker SPD Wolfgang Baasch erklären :

„Das von Sauter behutsam angedeutete Umdenken der Lübecker CDU bei der von der Landesregierung seit langem zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt angemahnten Fremdenverkehrsabgabe war überfällig. Weitere in die Zukunft gerichtete Vorschläge sind leider Fehlanzeige.Sauter und die CDU machen es sich viel zu einfach, wenn sie bei der Umsetzung der Sparvorgaben der Bürgerschaft den „Schwarzen Peter“ an den Bürgermeister weiter reichen wollen. Die CDU hat die Mehrheit in der Bürgerschaft und muss sich deshalb der Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern auch stellen.

Sauter wirft bewusst Nebelkerzen. Er versucht von dem nicht zu leugnenden fehlenden eigenen Gestaltungswillen und der täglich zu spürenden Konzeptionslosigkeit abzulenken, wenn er der Lübecker SPD nur noch Abwehrschlachten vorwirft“, so Reinhardt.

Beispielhaft sind unsere zukunftsgerichteten Initiativen, wie
– die Entsorgungsbetriebe in eine Anstalt öffentlichen Rechtes umzuwandeln,
– die Lübecker Forsten in einen Eigenbetrieb zu überführen,
– eine gerechte Lösung für die von der Schließung des Schlachthofes betroffenen
städtischen Beschäftigten zu finden,
– den Verkauf des Grünstrandes in Travemünde

“ Sauter verschweigt beredt die schweren Niederlagen der Lübecker CDU bei den Wahlen für Bundes- und Landtag und bei der zweiten Direktwahl des Lübecker Bürgermeisters.
Die Lübecker SPD wird nach der Sommerpause eine breit angelegte Gesprächs- und Informationsoffensive mit den Stadtteilen und mit allen wichtigen gesellschaftlichen Kräften in der Stadt starten.
Die begonnene personelle Verjüngung und die Schärfung des Kommunalpolitischen Profils werden die Arbeit der Lübecker SPD in den kommenden Wochen und Monaten bestimmen und zusätzlichen Schub für die Kommunalwahl 2008 geben.
Die Messe für die nächste Kommunalwahl ist noch nicht gesungen. Die Chancen der SPD sind sehr gut, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen und 2008 als stärkste Fraktion in die Bürgerschaft einzuziehen“, so Baasch abschließen