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Politik & Wirtschaft

Wer ist in Lübecks Schulen alles willkommen?

Die Junge Union Lübeck (JU) zeigte sich entsetzt über die Vergabe der Aula der Ernestinenschule an Stop G7 um dort eine Podiumsdiskussion u.a. mit dem Blockupy-Aktivisten Christoph Kleine stattfinden zu lassen. Doch jetzt offenbaren sich gravierende Missstände bei der Stadtverwaltung. In den Lübecker Nachrichten vom 25. März 2015 sagte die Sprecherin der Hansestadt Lübeck, man nähme weder eine Überprüfung der Antragssteller noch eine inhaltliche Prüfung der Veranstaltungen bei der Vergabe eines Schulraumes vor.

Dazu Carsten Grohmann, Schatzmeister der JU: „Wer ist in Lübecks Schulen eigentlich alles willkommen? Womöglich kämen auch die NPD und Scientology auf die Idee, in die Schulen mit Veranstaltungen zu gehen, wenn Schulräume einfach so ungeprüft vergeben werden. Dies muss unter allen Umständen verhindert werden! Um diesen Skandal aufzuklären und Schaden von der Hansestadt Lübeck abzuwenden, fordern wir den Bürgermeister auf, sofort durchzugreifen und eine Nutzungsordnung für alle Räumlichkeiten, insbesondere von Schulräumen, der Hansestadt auszuarbeiten und vorzulegen.“.

Niklas Luckmann, stellv. Kreisvorsitzender der JU stellt sich eine solche Nutzungsordnung wie folgt vor: „Man kann ja wohl erwarten, dass die Antragsteller sich zumindest zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen müssen, bevor der Raum vergeben wird. Erst dann darf eine Genehmigung erteilt werden! Und welche Gebühr erhebt die klamme Stadt überhaupt für die Nutzung?“.

Wilhelm Haag, Kreisvorsitzender der JU abschließend: „Jeder Antrag auf einen Parkausweis wird in Lübeck offenbar gründlicher geprüft, als die Vergabe von Schulräumen. Doch ich habe Hoffnung, dass sich das nun schnell ändern wird.“.