Widersprüchliche Äußerungen Schäubles zu Vereinbarungen zum Fiskalpakt: Fairplay darf nicht einseitig bleiben

Kiel. Finanzministerin Monika Heinold hat Bundesfinanzminister Schäuble in einem Brief auf widersprüchliche Aussagen seiner jüngsten Pressemitteilung zur kürzlich erfolgten Bund-Länder-Einigung zum Fiskalpakt hingewiesen.

In ihrem Brief weist Heinold darauf hin, dass die Vereinbarungen zu gemeinsamen Bund-Länder-Anleihen („Deutschlandbonds“) ein sogenanntes „Huckepack-Verfahren“ vorsehen. Dieses sieht vor, dass der Bund nach außen als alleiniger Schuldner für die neuen Anleihen am Kapitalmarkt auftritt. Die Länderbeteiligung soll nur nach innen durch Schuldscheindarlehen geregelt werden. Dieses Verfahren ist verfassungskonform und ermöglicht maximale Zinsersparnisse für die Länder.

Das Bundesfinanzministerium hingegen stellt in seiner Pressemitteilung ein Verfahren dar, das zwar ein gemeinsames Auftreten von Bund und Ländern am Kapitalmarkt vorsieht, aber keine gemeinsame Verantwortung. Die Zinseffekte für die Länder wären in einem solchen Verfahren deutlich geringer.

Heinold betont in ihrem Brief, dass sie davon ausgeht, dass das mit den Ländern seit mehreren Jahren diskutierte echte „Huckepack-Verfahren“ nun als Teil der Vereinbarungen umgesetzt werde. Nur so könne der Fiskalpakt auf allen Ebenen gemeinsam zum Erfolg geführt werden.

Zu den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern sagte die Ministerin: „“Jetzt müssen schnell konkrete und belastbare Zahlen und Verfahren auf den Tisch. Die Länder haben dem Bund die Hand gereicht. Im Rahmen eines fairplays ist nun der Bund in der Pflicht“.“