Wiekstraße: Rückanmietung zum Schaden der Stadt?

Im Zusammenhang mit der Erwähnung des Verkaufs der Wiekstraße im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes wird der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Lindenau mit folgenden Worten zitiert: „Es ist noch kein Schaden entstanden, weil das Gebäude noch nicht zurückgemietet wurde.“

Dazu sagte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Lars Rottloff:  „Die SPD hat in der Bürgerschaft am 25.6.2016 und erneut am 24.9.2016 beantragt, dass ein Mietvertrag mit dem neuen Eigentümer der Immobilie in der Wiekstraße geschlossen werden soll. Wie soll man vor diesem Hintergrund die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden verstehen, es sei noch kein Schaden im Sinne des Steuerzahlers für die Stadt entstanden, da das Gebäude in der Wiekstraße noch nicht zurückgemietet wurde?

Denn mit seiner Äußerung räumt der SPD-Fraktionsvorsitzende doch deutlich ein, dass eine Anmietung unter den bisher bekannten Konditionen zum Schaden der Stadt sei. Hat die SPD-Fraktion die Bürgerschaft zwei Mal aufgefordert, zum Schaden der Stadt zu handeln? Vor diesem Hintergrund ist es finanzpolitisch nur Konsequent, dass der Sonderausschuss beschlossen hat, nicht zum finanziellen Schaden der Stadt zu handeln und auf eine Anmietung der Immobilie in der Wiekstraße zu verzichten.“