„Wir brauchen keine Haushaltsakrobatik, sondern eine echte Reform der Schuldenbremse!“

Zu den Vorschlägen des Bundesfinanzministers zur Ausfinanzierung des Wehretats erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Die nötigen Investitionen in die Bundeswehr langfristig abzusichern ist unser gemeinsames Ziel in der Bundesregierung. Ich kann aber nicht akzeptieren, dass immer wieder die Sozialausgaben unseres Staates mit den Kosten für unsere Verteidigungsfähigkeit aufgewogen werden.

Ich würde mir sehr wünschen, dass der Finanzminister die Kreativität, die er an den Tag legt, um seinen Haushalt zu konsolidieren, ehr dafür nutzen würde, die strukturellen Fragen anzugehen. Stattdessen verlagert er sie in die Zukunft.

Auch Christian Lindner weiß, dass er früher oder später nicht daran vorbeikommt, die Staatseinnahmen auf der einen Seite zu erhöhen und auf der anderen Seite bessere Spielräume für öffentliche Kredite zu schaffen. Wir brauchen eine echte Reform der Schuldenbremse, keine Haushaltsakrobatik.“