Wir erwarten Lösungen und keine Bedenken – Der Schleswig-Holsteinischen Landkreistag zur aktuellen Diskussion um die Kontrolle von Schlachthöfen zu weiteren Verwendung
Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag, Interessenvertretung der 11 Kreise und damit auch der für die Kontrolle von Schlachthöfen zuständigen Veterinärämter, zeigt sich erstaunt über die öffentlichen Äußerungen des Landwirtschaftsministeriums. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, zunächst den Kreisen Defizite bei den Kontrollen vorzuwerfen, dann aber – wenn diese gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen gute Lösungen im Interesse des Tierwohls entwerfen – diese zu behindern.“, erklärt PD Dr. Sönke E. Schulz, Geschäftsführer des Landkreistages.Eigentlich müsste nun allen klar sein, dass es ein systemimmanentes Defizit in der Überwachung der Schlachthöfe gibt. Anstatt dieses Problem gemeinsam anzugehen, wiederhole das Ministerium die Vorwürfe gegenüber dem Kreis und verstecke sich hinter datenschutzrechtlichen Bedenken. „Unsere Erwartungshaltung an die Fachaufsicht im Ministerium ist eigentlich, dass selbst Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Davon ist aber nichts zu sehen und eine Unterstützung für den zielführenden Vorschlag einer Videoüberwachung auch in kleineren Betrieben ist nicht in Sicht.“ Wenn das Ziel verfolgt werde, auch kleineren Betrieben eine Zukunft zu geben, dann müssen wir schnellstmöglich ein Pilotprojekt durchführen und prüfen, wie die Erfahrungen aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde im ganzen Land nutzbar gemacht werden. „Dies geht aber nicht ohne die Fachaufsicht.“
Abschließend sagte Schulz: „Die Verweigerungshaltung des Ministeriums dient dem Tierwohl jedenfalls nicht. Wenn Betriebe und Kreise bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und ein – nicht von ihnen selbst gemachtes ? defizitäres Kontrollsystem zu verbessern, dann sollte das Ministerium dies umgehend unterstützen.“ Man sei zuversichtlich, dass man in einem gemeinsamen Gespräch der Landrätinnen und Landräte mit Minister Schwarz hier und in anderen strittigen Fragen – z. B. bei der gemeinsamen Weiterbildung von Tierärztinnen und Tierärzten im öffentlichen Veterinärdienst – zu Lösungen komme.
