Wir haben noch viele Aufgaben vor uns
Zur Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Abbau des strukturellen Defizits und zur aktuellen haushaltspolitischen Diskussion sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Der Landesrechnungshof identifiziert in der Stellungnahme zum Abbau des strukturellen Defizits viele wesentliche Herausforderungen für die schleswig-holsteinische Landespolitik. Es ist unbestritten, dass wir noch viele Aufgaben vor uns haben. Mit dem Infrastrukturbericht der Landesregierung, der Schaffung von Sondervermögen und einer klaren politischen Schwerpunktsetzung hat unsere Koalition den richtigen Kurs eingeschlagen.
Es wird darum gehen, den immensen Sanierungsstau abzubauen, die Neuverschuldung zu reduzieren und weitere Freiräume für Bildungsinvestitionen zu schaffen. Für uns Grüne stehen die Unterrichtsversorgung und die Grundfinanzierung der Hochschulen im Zentrum.
Unsere Grüne Fraktion unterstützt unsere Finanzministerin Monika Heinold dabei, eine Finanzpolitik zu betreiben, die weder das Land kaputtspart noch blindwütige Ausgabenpolitik hervorbringt. Wir schließen uns dem Lob der Landesrechnungshofpräsidentin Gaby Schäfer für unsere Finanzministerin an. Frau Schäfer stellte fest, dass es in der Haushaltspolitik unter Monika Heinold echte Fortschritte gäbe.
Mit Blick auf die bisher erfolgreiche Konsolidierungsarbeit der Koalition kann es für die zweite Hälfte der Legislatur nicht darum gehen, jeden Ausgabenwunsch zu bedienen. Neben dem Abbau der Neuverschuldung werden wir uns auf die Unterfinanzierung im Bildungssystem konzentrieren müssen. Die Baustellen sind so groß, dass weitere Projekte kaum Platz finden.“
