Wir müssen jetzt handeln, damit wir morgen eine gute Gesundheitsinfrastruktur haben
Die Überschrift des Antrages lautet „Planungssicherheit schaffen – Gesundheitsinfrastruktur zukunftsfähig machen“. Das klingt gut und richtig. Aber, welche konkreten Maßnahmen fordert die FDP von der Landesregierung?
Ab dem Juli 2015 sollen die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein mehr Geld für Investitionen bekommen. 50 Millionen Euro anstatt 40 Millionen Euro. Ein Plus von 10 Millionen Euro.
Ich freue mich, dass die FDP im Nachhinein unserem Haushalt zustimmt. Genau das haben wir von der Küstenkoalition schon auf den Weg gebracht. Wir haben für die folgenden drei Jahre zusätzliche 30 Millionen für die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein im Haushalt eingeplant.
Und ich sage Ihnen ganz klar: Vom demografischen Wandel reden und ihn bedauern, wird nicht reichen. Wir müssen jetzt handeln, damit wir morgen eine gute Gesundheitsinfrastruktur haben. Deswegen teile ich das Ziel, die Krankenhausfinanzierung über das Jahr 2020 hinaus zu planen und die Weichen für die Jahre danach rechtzeitig und richtig zu stellen. Das ist aufgrund des langen Zeitvorlaufes beim Krankenhausbau zwingend erforderlich. Ich habe allerdings Zweifel, ob der Weg, den die FDP gehen will, nicht eine steinige Einbahnstraße ist.
Wer die Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein kennt, dem ist klar, dass eine Aufstockung der Mittel für die Krankenhausfinanzierung dringend erforderlich ist. Genau aus diesem Grund stellt die Küstenkoalition in diesem Jahr 10 Millionen Euro zusätzlich bereit. Die FDP fordert also etwas, was schon erfüllt ist. Diese zusätzlichen Gelder stehen aus gutem Grund nicht im Rahmen des Zweckvermögens zur Verfügung. Denn dann wären die Kommunen ebenfalls zu einer Erhöhung ihrer Mittel verpflichtet. Das ist in Paragraph 21 des schleswig-holsteinischen Ausführungsgesetzes zum Krankenhausfinanzierungsgesetz festgelegt. Ich zitiere: „Die Kreise und kreisfreien Städte beteiligen sich an den Investitionskosten der Krankenhäuser nach diesem Gesetz jährlich mit einem Beitrag in der Höhe des vom Land bereitgestellten Beitrages.“
Jetzt komme ich zur Ausgangslage zurück. Wir kitten das Porzellan, das unter Schwarz-Gelb zerschlagen worden ist. Im Jahr 2011 wurden genau die 10 Millionen Euro von Schwarz-Gelb gekürzt. Das war ein Fehler. Es ist gut, dass Sie das jetzt eingesehen haben. Denn damit ist ein Teil des Investitionsstaus zu erklären, den wir vor uns haben.
Und eines ist nicht erst seit gestern klar: Um den Investitionsstau der Krankenhäuser abzubauen, sind zusätzliche 10 Millionen Euro pro Jahr nicht genug. In den Schubladen des Sozialministeriums liegen Anträge mit einem unterlegten Investitionsvolumen von 324 Millionen Euro für den unmittelbaren Bedarf. Wohlgemerkt keine Luxusbauten, sondern reine Daseinsvorsorge. Gesetzlich nach dem Krankenhausgesetz in der Verantwortung des Landes. Der Gesamtstau beläuft sich auf – sage und schreibe – knapp 580 Millionen Euro. Die dramatische Situation der Krankenhäuser ist in ihrer Dringlichkeit und in ihrer Größenordnung also erkannt. Da braucht die Küstenkoalition keine Nachhilfe.
10 Millionen Euro mehr im Jahr für Einzelinvestitionen können nur ein Anfang sein. Der nächste Schritt muss folgen. Das ist den Koalitionspartnern genau so klar wie der Landesregierung. Das neue Infrastrukturprogramm des Landes kann dabei helfen. Wir planen ab 2018 ein Infrastrukturpaket von 100 Millionen Euro. Für uns Grüne muss hierbei Priorität hierbei bei den Krankenhäusern liegen.
Sie sehen, die Details des Antrages sind so nicht zustimmungsfähig, weil sie zum Teil schon umgesetzt worden sind. Trotzdem sage ich Ihnen: Das ist kein Thema nur für GesundheitspolitikerInnen, das geht uns alle an. Ich beantrage für meine Fraktion eine weitere Beratung im Finanz- und Sozialausschuss.
