Wir schaffen mehr Gleichstellung und Handlungssicherheit

Zur heute vorgestellten Formulierungshilfe zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes sagt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:

„Mit der Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes bringen wir eine der umfangreichsten Gesetzesänderungen in dieser Legislaturperiode auf den Weg. 1994 war Schleswig-Holstein eines der ersten Länder, das ein Gleichstellungsgesetz eingeführt hat. Dieses Gesetz bringen wir jetzt auf den neuesten Stand. Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter sind ein gutes Stück vorangekommen, aber am Ziel sind wir noch lange nicht.Moderne Gleichstellungspolitik bedeutet, dass der Öffentliche Dienst in eine Vorbildfunktion geht und seine Strukturen wie beispielsweise Stellenbesetzungen gleichberechtigt aufstellt. Und sie bedeutet, nicht nachzulassen.

Angesichts des Erstarkens rechtsextremer Kräfte in Deutschland ist es umso wichtiger, als Bundesland ein klares Zeichen zu setzen: Gleichstellungsbeauftragte sind auch heute unverzichtbar. Sie haben in ihrer wichtigen Arbeit vor Ort unsere volle Rückendeckung. Aussagen, dass Frauenförderung nicht mehr erforderlich sei, sind völlig falsch. Gleichstellung abzusichern, stärkt die demokratische Resilienz und ist heute wichtiger denn je.

Starke Gleichstellungsbeauftragte sind unverzichtbar für eine moderne Verwaltung. In den Landesbehörden, an den Hochschulen und in den Kommunalverwaltungen schaffen wir mehr Handlungssicherheit und Gleichstellung. Wir sorgen dafür, dass Frauen gleichberechtigt am Tisch sitzen – in Vorstellungsverfahren, in Entscheidungsgremien, in beruflichen Fortbildungen und bei Aufstiegen.“