Das Zukunftsprogramm Wirtschaft (ZPW) mit einem Volumen von 704 Millionen Euro bestimmt seit dem Jahr 2007 die wirtschafts- und regionalpolitische Förderstrategie des Landes Schleswig-Holstein. Der größte Mittelanteil mit rund 374 Millionen Euro kommt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Im Herbst des vergangenen Jahres konnte bereits eine erfolgreiche Halbzeit-Zwischenbilanz des ZPW gezogen werden. Um über die Perspektiven der EU-Regionalpolitik nach der aktuellen Förderperiode ab 2014 zu diskutieren, trafen sich auf Einladung von Wirtschafts-Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang am 11. Mai knapp 100 Vertreter/-innen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung im „Haus der Wirtschaft“ in Kiel.

Nach den Worten von Zieschang wären ohne die Gelder aus dem EFRE große Projekte wie das Wissenschaftszentrum in Kiel,die geplanten Fraunhofer-Projekte in Lübeck und Itzehoe oder zahlreiche touristische Infrastrukturvorhaben genauso wenig möglich gewesen wie der Neubau der Messehalle Husum. „Mit diesen und vielen anderen Projekten gelingt es, Schleswig-Holstein mit Wissen, Innovation und Nachhaltigkeit wettbewerbsfähiger zu machen“, sagte sie.

Michel-Eric Dufeil, der für Deutschland zuständige Direktor in der Generaldirektion Regionalpolitik, zeigte den aktuellen Diskussionsstand zur Zukunft der Kohäsionspolitik aus Sicht der Europäischen Kommission auf. Ebenso wurden die Positionen der Bundesregierung sowie der kommunalen und regionalen Ebene dargestellt.

Zieschang warb nachdrücklich für die Fortsetzung der EU-Kohäsionspolitik,die dazu beitragen soll, die erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede in der Europäischen Union zu verringern.„Auch für die Jahre 2014 bis 2020 gilt: Schleswig-Holstein braucht die Förderung im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik“. Die Ausrichtung auf die Strategie „ Europa 2020“ und damit auf intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum werde ebenso unterstützt wie eine stärkere thematische Konzentration. Wichtig für die erfolgreiche Umsetzung der EU-Strukturpolitik seien die zukünftigen Rahmenbedingungen.

Wie Zieschang weiter sagte, verteidige Schleswig-Holstein das bewährte Mehr-Ebenen-System, mit dem Ziele gemeinschaftlich gesetzt, ihre Realisierung aber regional konzipiert und umgesetzt werde. Die Bemühungen der Europäischen Kommission, die Leistungsfähigkeit der Förderprogramme zu stärken, würden grundsätzlich begrüßt. Die vorgeschlagene Verknüpfung allgemeiner wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Reformen mit der Kohäsionspolitik – so genannte Strukturreform-Konditionalitäten – und die Einführung von Sanktionierungsinstrumenten bewertete Zieschang aber als zu weitreichend.

 

In das Zukunftsprogramm Wirtschaft fließen im Zeitraum 2007 – 2013 rund 704 Millionen Euro für die wirtschafts- und regionalpolitische Förderung in Schleswig-Holstein, davon rund 374 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), rund 208 Mio. Euro aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sowie ergänzenden Landesmitteln in Höhe von rund 122 Mio. Euro