Wirtschaftspolitik: Johannes Callsen: Ralf Stegner muss die Handwerksverbände um Entschuldigung bitten!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat seinen SPD-Kollegen Ralf Stegner, nach der scharfen Kritik des Handwerks aufgefordert seine falsche Behauptung in der Rede zum heutigen TOP 8 zu korrigieren und die Handwerksverbände um Entschuldigung zu bitten. Stegner hatte in seiner Rede festgestellt: „Nicht umsonst ist das Handwerk auf unserer Seite, wenn es um Mindestlöhne und Tariftreue geht.“ In seiner heutigen Pressemitteilung hat Handwerkspräsident Ulrich Mietschke diese Aussage daraufhin als „besonders dreist“ zurück gewiesen. Wörtlich stellte Mietschke fest: „Davon kann keine Rede sein. Wer uns ein solch krummes Gesetz unterjubeln will, auf dessen Seite können wir gar nicht stehen.“ Bereits gestern war allen Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages der Handwerksbrief zugegangen, in dem scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf formuliert wurde. Noch vor Beginn der Plenardebatte hatte der Baugewerbeverband den Gesetzentwurf der Koalition in nicht weniger als sieben Einzelpunkten scharf kritisiert und als „Vergabe-Monster“ bezeichnet.

Callsen: „Noch nach dieser scharfen Kritik hat Stegner im Landtag behauptet, das Handwerk würde sein Gesetz unterstützen. Das ist in der Tat unanständig.“