Wirtschaftspolitik: Weit von Entscheidung Zwischenlagerung in Brunsbüttel entfernt

Jens-Christian Magnussen: Wir sind weit von einer Entscheidung in Sachen Zwischenlagerung in Brunsbüttel entfernt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat nach der Anhörung des Mitgliedes der Sicherheitskommission im Wirtschaftsausschuss zur möglichen Zwischenlagerung hochradioaktiven
Abfalls in Brunsbüttel die Notwendigkeit der auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgenden regelmäßigen Information des Landtages betont:„Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass noch viele
Fragen unbeantwortet sind. Deutlich wurde die
dringende Notwendigkeit des von der
CDU-Landtagsfraktion durchgesetzten transparenten
und offenen Verfahrens. Das geht weit über
technische und juristische Fragen hinaus“, so
Magnussen.

Besorgt zeigte sich der CDU-Abgeordnete angesichts
der Drohung der niedersächsischen rot/grünen
Landesregierung, dem Endlagersuchgesetz die
Zustimmung zu verweigern.

„Unsere Landesregierung ist aufgefordert, auf SPD
und Grüne in Niedersachsen Einfluss zu nehmen. Ein
Scheitern des Endlagersuchgesetzes darf es nicht
geben. Unsere grundsätzliche Bereitschaft für
Zustimmung zur Zwischenlagerung in Brunsbüttel ist
eng mit dem Endlagersuchgesetz verknüpft“, machte
Magnussen deutlich